Im Mai hat der Bundestag der Verlängerung des § 13b BauGB zugestimmt. Die bayerische Staatsregierung hat sich mehrfach für eine Verlängerung ausgesprochen. Wie die Antwort auf meine Anfrage zum § 13b BauGB nun zeigt, tat sie dies, ohne die bisherige Anwendungspraxis des Paragrafen in Bayern vorher evaluiert zu haben.
Im März durchsuchte die Polizei die Fraktionsräume der Grünen/Grüne Liste-Stadtratsfraktion. Die Durchsuchung fand außerhalb der Bürozeiten statt, Mitglieder der Grünen Fraktion wurden nicht informiert.
Mit drei schriftlichen Anfragen habe ich von der Staatsregierung Aufklärung gefordert, doch leider konnte die Antwort der Staatsregierung den Eindruck, dass demokratisch gewählte Volksvertreter*innen in ihrer Arbeit behindert und durch Sicherheitsbehörden eingeschüchtert wurden, nicht ganz ausräumen.
Der Markt Garmisch-Partenkirchen plant, sich für die Ski-WM 2027 zu bewerben. Vor dem Hintergrund der Klimakrise und der immer weiter sinkenden Schneesicherheit in den bayerischen Alpen lehnen wir Grüne eine solche internationale Großveranstaltung mit all den baulichen und technischen Maßnahmen, die unter anderem für die Erzeugung von Kunstschnee nötig wären, ab.
Schausteller*innen und Marktkaufleute gehören zu den großen Verlierer*innen der Krise. Sie brauchen wieder Möglichkeiten, um dezentral ihrer Arbeit nachzugehen. Sie brauchen Perspektiven, sie brauchen öffentliche Flächen, ein Ende der Ungleichbehandlung bei freizeitparkähnlichen Angeboten, ein verlässliches Rahmenkonzept und passende Hilfen.
Mehr bio auf dem Teller im Restaurant oder Hotel ist gut fürs Tierwohl und Artenschutz. Regionale Lebensmittel am Frühstücksbuffet und auf der Speisekarte bieten den Gästen zusätzlich echte Lokalkultur und stärken regionale Wertschöpfung vor Ort. Bei meinem sechsten Tourismus-Talk haben wir uns damit auseinandergesetzt, was Hotelbetreiber*innen und Gastronom*innen bereits tun können und wo es Hürden gibt, die wir auch politisch ausräumen müssen.
Das Gelände der Bergkirchweih ist zur Zeit gesperrt, um Zusammenkünfte, die gegen die Corona-Regeln verstoßen, zu unterbinden.
Im Vertrauen auf die Vernunft der Erlanger*innen appelliert Christian Zwanziger an Oberbürgermeister Janik und Bürgermeister Volleth, das Bergkirchweihgelände und jeden weiteren öffentlichen Raum zugänglich zu machen. Eine Nutzung aller dieser Freiräume unter Einhaltung gültiger Infektionsschutzregeln hält Zwanziger für angemessener als pauschale Sperrungen.
Eine Reihe von Anfragen der Landtags-Grünen liefern ein beunruhigendes Bild vom Zustand der Grundwasserkörper in ganz Bayern. Dies betrifft auch das Grundwasser in Erlangen und Erlangen-Höchstadt. Christian Zwanziger fordert daher, durch Maßnahmen wie die konsequente Förderung des Ökolandbaus Nitrat- und Pestizideinträge zu begrenzen.
Trotz aller Herausforderungen durch die COVID-19-Pandemie befindet sich Bayern in einer privilegierten Situation. Reiche Staaten, die 16 Prozent der weltweiten Bevölkerung repräsentieren, haben sich Zugriff auf mindestens 70 Prozent der verfügbaren Impfstoffmenge gesichert. Um dieser massiven Ungleichheit entgegenzuwirken, will die WHO bis Ende des Jahres 2021 zwei Milliarden Impfdosen gerecht verteilen. Wir Grüne fordern, dass der Freistaat einen wesentlichen Beitrag leistet.
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