13 Jahre nach dem Auffliegen des NSU bleiben immer noch Fragen zum Netzwerk des NSU offen. Gerade in Nürnberg, das besonders vom rechten Terror erschüttert wurde, und in der Metropolregion fordern Angehörige der Opfer als auch zivilgesellschaftliche Akteur*innen weitere Aufklärung. Auf Initiative von Grünen und SPD im Bayerischen Landtag ist es heute gelungen, gemeinsam mit CSU, Freien Wählern und FDP einen zweiten Untersuchungsausschuss auf den Weg zu bringen.
Grüner Dringlichkeitsantrag im Plenum am Donnerstag, 19. Mai – Christian Zwanziger: „Die Söder-Regierung hat sich in eine Sackgasse manövriert und verschleppt die Zukunft.“
Über 700 Stellungnahmen sind zum Entwurf der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogrammes bei der Staatsregierung eingegangen. Die zahlreichen und konstruktiv kritischen Stellungnahmen zeigen, dass an vielen Stelle noch erheblicher Diskussionsbedarf besteht. Wir fordern daher eine Anhörung im federführenden Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung durchzuführen.
Mit der Erwähnung eines 365-Euro-Tickets für Alle in Ballungsräumen, namentlich auch „Nürnberg/Fürth/Erlangen“, findet sich ein Projekt mit großer Strahlkraft im Koalitionsvertrag der Staatsregierung. Eine Anfrage Christian Zwanzigers‘ zeigt, dass die Regierung nicht plant, dies in der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen. Darüber regt sich Unmut bei den Grünen Stadträtinnen und Stadträten der Metropolregion.
Auf Einladung der Stadtratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Herzogenaurach hat sich Christian Zwanziger, MdL, vor Ort zur politischen Arbeit informiert. Dabei sind sich Zwanziger und die Fraktion einig, dass nicht auf die Erstellung von Konzepten gewartet werden soll. Um schnell ins Handeln zu kommen, fordert die Stadtratsfraktion die Umsetzung von Sofortmaßnahmen.
Radfahren und damit verbunden auch der Mountainbikesport erfreuen sich steigender Beliebtheit. Während auf öffentlichen Straßen die Fortbewegung auf dem Fahrrad angesichts des bekannten Rechtsrahmens größtenteils in geordneten Bahnen verläuft, klagen Umweltschützer*innen, Grundbesitzer*innen und Erholungssuchende, die zu Fuß unterwegs sind, über Interessenskonflikte.
Viel wird aktuell über die Tafeln geredet, die verzehrfähige aber als unverkäuflich aussortierte Lebensmittel als Spende von regionalen Händler*innen abholen und an Menschen verteilen, die darauf angewiesen sind. So leisten die Tafeln aktuell auch einen unverzichtbaren Beitrag zur Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine. Ich habe mich mit der Leiterin der Erlanger Tafel Elke Bollmann und ihrem Kollegen Johannes Sikorski getroffen, um mich über die Situation der Tafel in Erlangen zu informieren.
In der Politik braucht es mehr Frauen in Entscheidungspositionen. Gerade einmal 27% der Abgeordneten im Bayerischen Landtag sind Frauen. Beim Girls’ Day 2022 durfte ich daher Lucie, Hannah und Helen einen Einblick in die Arbeit im Bayerischen Landtag geben und mich von ihrer Begeisterung für politische Arbeit überzeugen lassen.
Diese Seite nutzt das freie Wordpress-Theme Urwahl3000. Erstellt mit ❤ von Design & Kommunikation im modulbüro.