Die letzte Plenarsitzung vor der Sitzungspause zum Jahreswechsel erstreckt sich über drei Tage, um genügend Zeit zu haben, verschobene Tagesordnungspunkte aufzuarbeiten und ohne anhängige Tagesordnungspunkte ins neue Jahr zu gehen.
Dienstag, 13. Dezember 2022, 14 bis 18 Uhr: hier beraten wir unter anderem in zweiter Lesung über Änderungen des Bayerischen Klimaschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften – das wird spannend!
Mittwoch, 14. Dezember 2022, 9 bis 19 Uhr: In dieser Sitzung werden wir die Untersuchungsausschüsse zur 2. S-Bahn-Stammmstrecke in München („Untersuchungsausschusses zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens der verantwortlichen bayerischen Behörden, insbesondere der zuständigen Staatsministerien, der Staatskanzlei und der politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger im Zusammenhang mit den im Sommer 2022 bekannt gewordenen erheblichen Kostensteigerungen und Verzögerungen der Inbetriebnahme beim Bau der 2. S-Bahn-Stammstrecke in München.) und zum Deutschen Museum in Nürnberg („Untersuchungsausschusses zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens der beteiligten Staatsbehörden, Staatsbetriebe und öffentlichen Einrichtungen bzw. Beteiligungen des Freistaates Bayern, der beteiligten Ministerien, von Abgeordneten, Staatsbediensteten und politischen Entscheidungsträgerinnen und -trägern im Zusammenhang mit der Errichtung einer Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg mit den Vertragspartnern des Deutschen Museums von Meisterwerken der Naturwissenschaft und Technik A. d. ö. R. und der Alpha Grundbesitz GmbH & Co. KG“) einsetzen
Donnerstag, 15. Dezember 2022, 9 Uhr mit offenem Ende (voraussichtlich 18 Uhr): Hier beraten wir die Dringlichkeitsanträge der Fraktionen.
Die Plenarsitzungen können live auf der Internetseite des Bayerischen Landtags mitverfolgt werden: https://www.bayern.landtag.de/aktuelles/plenum-online/