Der Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung wird heute formal zu zwei Sitzungen zusammenkommen: von 08:30 Uhr bis 09:30 Uhr findet die reguläre Sitzung statt, von 10:00 Uhr bis 14:00 Uhr beschäftigen wir uns in einer Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Bayerischen Digitalgesetz. Diese Anhörung von Expert*innen und Experten haben wir demokratischen Oppositionsparteien als Anhörung mit Minderheitenvotum durchgesetzt. Denn Bayern braucht dringend ein Gesetz, das klare Ziele und Rahmenbedingungen für den Prozess der Digitalen Transformation von Gesellschaft, Wirtschaft, Staat und Verwaltung vorgibt. Das Gesetz muss uns als digitale Gesellschaft voranbringen, die sich am Menschen orientiert. Dazu braucht es größtmögliche Transparenz und echte Kontrollmechanismen, aber auch Nachhaltigkeit, offene Daten und Barrierefreiheit dürfen keine bloßen Floskeln sein.
Konkrete Punkte für die Anhörung, die gleichzeitig auch Teil eines wirkungsvollen Gesetzes sein müssten, sind die verbindliche Vorgabe für digitale Teilhabe, ein Recht auf Verschlüsselung, eine Open-Data-Regelung mit weitgehenden Verwertungsrechten, die Berücksichtigung der Digitalisierung in der Verwaltung bei Kommunen und eine deutlich gestärkte Rolle des Bayerischen Digitalministeriums.
Da die aktuellen Beschränkungen keine Besucher*innen im Landtag zulassen, wird die Ausschusssitzung als Livestream auf Youtube übertragen.
Die Tagesordnung wird hier veröffentlicht.