Heute findet eine besondere Sitzung des Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung statt: die Anhörung zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms. Auch wenn die Regierungsfraktionen den Antrag der Grünen Landtagsfraktion ablehnten, konnten die demokratischen Oppositionsparteien die Anhörung mit einem Minderheitenvotum durchsetzen. Der Bedeutung des Landesentwicklungsprogramms für die soziale, wirtschaftliche und ökologische Entwicklung Bayerns muss Rechnung getragen werden. Auch die über 700 eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf der Staatsregierung zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms zeigen, dass an vielen Stellen erheblicher Diskussionsbedarf besteht.
Das Landesentwicklungsprogramm ist das Herzstück der Landesplanung. Es steuert die räumliche Ordnung und Entwicklung Bayerns. Für den Schutz unserer Lebensgrundlagen und gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern braucht es ein starkes LEP. Denn Flächenfraß, der Ausbau der Erneuerbaren Energien oder aber kurze Wege für Schule, Arztbesuch und täglichen Einkauf haben eines gemeinsam: Es braucht hier einen verlässlichen und klaren Rahmen, den das LEP schafft.
Da es sich um ein Thema mit hohem öffentlichen Interesse handelt, wird diese Ausschusssitzung ausnahmsweise als Livestream auf YouTube übertragen.
Die Tagesordnung wird hier veröffentlicht.