Später Haushaltsentwurf der Staatsregierung lässt Alle im Ungewissen

Noch immer – Mitte Februar– hat die CSU-Freie-Wähler-Regierung keinen Haushaltsentwurf für das laufende Jahr vorgelegt. Wegen des späten Entwurfs wird der Haushalt voraussichtlich erst im Juni beschlossen werden. Ohne diesen Beschluss kann kein neues Geld ausgezahlt werden. Damit müssen viele Projektträger auch in Erlangen sich entscheiden: in Vorleistung gehen ohne Planungssicherheit oder alles auf Eis legen. Für die Träger der Ganztagsbetreuung ist dies besonders fatal. Denn eigentlich müssten jetzt die Gruppen für das neue Schuljahr ab September geplant und Personal eingeteilt und angeworben werden.

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Gemeinsam für die Zukunft der Landwirtschaft – statt Hass und Hetze!

Als im Dezember 2023 ein Ende der Kfz-Steuer-Befreiung und eine sofortige Streichung der Agrardieselsubventionen angekündigt wurde, machte sich Widerstand dagegen breit. Diese Pläne waren auch in meinen Augen überstürzt. Wir in der bayerischen Landtagsfraktion haben uns daher dafür eingesetzt, dass die notwendigen Einsparungen nicht einseitig zu Lasten der Landwirtschaft gehen.
Nun liegt ein Kompromiss auf dem Tisch, den ich für richtig halte: Die Kfz-Steuer-Befreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge bleibt, die Agrardieselsubvention wird schrittweise abgebaut. Fossile Subventionen haben für mich keine Zukunft – eine ernsthafte Diskussion, wie gute, regionale Landwirtschaft angemessen entlohnt werden und Landwirt*innen von ihrer Arbeit gut leben können, schon!

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Lernen von der Schulpreisträgerin Eichendorff-Mittelschule Erlangen

„Der Hauptpreis des Deutschen Schulpreises 2023 geht an die Mittelschule Erlangen Eichendorffschule!“ – das verkündete Bundespräsident Steinmeier am 12. Oktober. Was diese Schule so besonders macht, wollten wir uns natürlich nicht entgehen lassen. Zusammen mit Gabi Triebel, unserer Sprecherin für Bildung in der Grünen Fraktion im Bayerischen Landtag, konnte ich dort einen Eindruck gewinnen, wie Schule auch anders funktionieren kann.

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Maximilianeum, Sitz des Bayerischen Landtags

Auf gute Zusammenarbeit!

Mit den Landtagswahlen im Oktober hat es einige Neuerungen gegeben: Als Sprecher der Fraktion für Tourismus bin ich Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus. Zusätzlich werde ich nun auch dem Ausschuss für Bildung und Kultus angehören.

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Fraktionsklausur: Voller Elan in die neue Wahlperiode

Auf unserer konstituierenden Klausur haben wir 32 Abgeordneten der Grünen Fraktion uns zum ersten Mal in neuer Besetzung getroffen. Drei Tage lang wurde intensiv gearbeitet und diskutiert, wie sich die Fraktion für die 19. Wahlperiode im Bayerischen Landtag aufstellt. Wir sind bereit, anzupacken. In Zeiten, in denen viele Bürger*innen verunsichert sind, wollen wir den Menschen Richtung und Halt geben und konkrete Lösungen für die Zukunft unseres Landes einbringen. Dabei werden wir weiterhin einen klaren Fokus auf nachhaltige und bezahlbare Energie, den Schutz unseres Klimas, die bayerische Wirtschaft, unsere Kinder und unsere Demokratie legen. Wir Grüne wollen Bayern gestalten – zusammen mit den Bayer*innen.

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Quellenbericht zur Ermordung von Shlomo Lewin und Frida Poeschke

Der offen antisemitische Mord an dem Verleger und Rabbiner Schlomo Lewin und seiner Lebensgefährtin Frida Poeschke am 19. Dezember 1980 in Erlangen, bleibt bis heute nicht restlos aufgeklärt. Der mutmaßliche Täter starb ohne jemals für den Mord zur Rechenschaft gezogen worden zu sein. Erst spät und auf öffentlichen Druck hin führten erneute Ermittlungen dazu, dass der Mord überhaupt als antisemitisch anerkannt wurde. In einer Anfrage an die Staatsregierung versuche ich, mehr über einen neu aufgetauchten Bericht eines V-Mannes und die Identität des Täters herauszubekommen.

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Chrstian Zwanziger im Gespräch am Infostand

Für euch wieder im Landtag!

Nach einem intensiven Wahlkampf steht jetzt fest: Ich werde auch dem nächsten Bayerischen Landtag angehören. Dafür möchte ich allen danken. Danke an alle Mitstreiter*innen an den Haustüren, Infoständen und überall sonst! Danke für 28,6 Prozent Erststimmen in Erlangen, Heroldsberg und Möhrendorf! Das war das beste grüne Erststimmenergebnis in ganz Mittelfranken und ein stärkeres Ergebnis als 2018. Danke für über 26.000 Stimmen in ganz Mittelfranken!

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Powerauftritt von Habeck und Schulze: „Es geht um Lösungen“

Ein Weiter-so schade Bayern, es müsse um die besten Ideen gehen und eine Politik, die die Herausforderungen unserer Zeit anpacke. Es gehe um Lösungen, auf diesen Punkt brachten es Robert Habeck und die Grüne Spitzenkandidatin Katharina Schulze beim Wahlkampffinale der Erlanger Grünen. Auch die Erlanger Direktkandidierenden für den Bezirkstag, Maria Scherrers, und den Landtag, Christian Zwanziger, warben um die Stimmen der anwesenden Gäste. Im Mittelpunkt die Energie- und Klimapolitik, Bildungschancen für jedes Kind und insbesondere die Demokratie und die Debatten(un)kultur.

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