03.12.2019 –
Christian Zwanziger fordert verbindlichen Rahmen, um das landesweite Ziel „Flächensparen“ verlässlich erreichen zu können
München (03. Dezember 2019/ula). Die Entscheidung des Bayerischen Ministerrats, eine Richtgröße für den Flächenverbrauch in Höhe von fünf Hektar täglich einzuführen, kommentiert der Sprecher für Landesentwicklung und Tourismus, Christian Zwanziger:
„Wir wollen kostbare Flächen für Landwirtschaft, Natur und Erholung bewahren und haben dazu ein flexibles, aber verbindliches Gesetz vorgelegt. Die eineinhalb Jahrzehnte, die es das freiwillige ‚Bündnis zum Flächensparen‘ bereits gibt, haben gezeigt: für lebendige Stadtzentren und Ortskerne braucht es Verbindlichkeit. Alles andere bleibt Flickwerk. Die Flächenverbrauch-Richtgröße der Söder-Regierung ist dagegen nicht mehr als ein unverbindliches, unambitioniertes ‚Weiter so‘. Hier wird versucht, politische Ambitionslosigkeit durch Schönfärberei zu überdecken. Was wir brauchen, ist ein verbindlicher Rahmen, um das landesweite Ziel ‚Flächensparen‘ verlässlich erreichen zu können. Programme zu Innenentwicklung, Entsiegelung oder aber auch die Instrumente, die Kommunen flächensparendes Planen ermöglichen, entfalten so erst ihre Wirkung.“
Kategorie
Zum Jahresende möchte ich Danke sagen: für die inspirierenden Begegnungen, die offenen Worte und…
Der Bundesrat hat heute zum Gesetzentwurf für ein Vertragsgesetz zum Unitarisierungsabkommen für neue Gasbohrungen vor Borkum keine [...]
Viele Jahre lang hat unser Mitgliedermagazin lebendige Einblicke in die Arbeit, Debatten und Hintergründe von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegeben. [...]
Zehn Jahre nach dem historischen Klimaschutzabkommen von Paris steht der Klimaschutz unter großem Druck – das 1,5-Grad-Ziel ist nur schwer [...]