Regionales
Anfrage zum Plenum
Eigentum von Geflüchteten nach Abschiebung
13.03.2019 –
Welche bindenden Vorgaben gibt es zum Umgang mit dem Eigentum von abgeschobenen Flüchtlingen? Gab es bisher Beschwerden, Verbesserungswünsche oder Ähnliches dazu von Asylsuchenden, Helferkreisen oder anderen Stellen? Wie stellt die Staatsregierung außerdem sicher, dass die Geflüchteten selbst nachvollziehbar von diesen Vorgaben Kenntnis erhalten, um sich entsprechend auf sie vorbereiten zu können?
Die Antwort der Staatsregierung auf diese Fragen zum Umgang mit Geflüchteten findet ihr hier.
Kategorie
Aktuelles
Bildungspolitik für Bayern: Mehr Ressourcen statt mehr Pflichten
Mit Kritik reagiert Christian Zwanziger, grüner Landtagsabgeordneter und Mitglied im…
Aktuelle Termine
GRUENE.DE News
Neues
-
Das war der ELBE-Ostkongress in Lutherstadt Wittenberg
Unter dem Motto „Engagement leben und Bündnis entwickeln“ fand vom 12. bis 14. September der ELBE Ostkongress in der Lutherstadt Wittenberg in [...]
-
Monitoringbericht Energiewende: Reiche mit fragwürdigen Ideen
Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesministerin Katherina Reiche haben seit der Vorstellung des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD [...]
-
Merz-Regierung verletzt Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit
Schwarz-Rot hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vorgelegt. Der Entwurf sieht eine Ausweitung der [...]
