28.01.26 –

„Die geplanten Änderungen am Bayerischen Landesplanungsgesetz schwächen die Landesplanung, beschneiden Beteiligungsrechte und führen nicht zu weniger, sondern zu mehr Bürokratie. Statt Planungssicherheit und Transparenz zu stärken, setzt die Staatsregierung auf Zentralisierung und Durchwinken“ kritisiert Christian Zwanziger, Grüner Landtagsabgeordneter.

Beim Zielabweichungsverfahren droht eine Aufweichung zentraler Planungsgrundsätze. Die Umwandlung von Kann- in Soll-Vorschriften nimmt den Behörden den notwendigen Ermessensspielraum, schwächt die Steuerungswirkung der Landesplanung und öffnet Tür und Tor für mehr Verfahren – inklusive zusätzlicher Klagen. Von Bürokratieabbau kann keine Rede sein.

Auch die Reduzierung verbindlicher Inhalte im Landesentwicklungsprogramm und in Regionalplänen ist der falsche Weg. Weniger Verbindlichkeit bedeutet weniger Orientierung für Kommunen und Akteur*innen vor Ort. Die versprochene Verfahrensbeschleunigung bleibt unbelegt – stattdessen drohen neue Hängepartien.

Besonders kritisch sehen die Grünen die geplanten Änderungen am Landesplanungsbeirat. Wenn Zusammensetzung und Beteiligungsrechte künftig allein per Verordnung festgelegt werden, wird ein vom Parlament legitimiertes Gremium zu einem beliebig austauschbaren Beraterkreis des Ministeriums. Wertvolles Fachwissen aus Kommunen und Zivilgesellschaft droht verloren zu gehen.

Bei der Raumverträglichkeitsprüfung bleibt die Beteiligungsfrist zu kurz. Vier Wochen reichen nicht für eine qualifizierte Beteiligung. Wer Akzeptanz und Qualität will, muss ausreichend Zeit für Stellungnahmen einräumen – sechs Wochen sind das Minimum.

Nicht zuletzt wird mit der Schwächung der Raumbeobachtung an der falschen Stelle gespart. Gute Daten sind die Grundlage vorausschauender Landesentwicklung. Bürokratie wird nicht abgebaut, sondern lediglich auf Kommunen und Planungsverbände verlagert, die diese Informationen weiterhin dringend benötigen.

Auch die Mehrheit der Sachverständigen einer Expertenanhörung im Wirtschaftsausschuss des Landtages Ende letzten Jahren bestätigten die Einschätzung der grünen Landtagsfraktion: „Dieses Gesetz ist kein Modernisierungsschub, sondern ein Rückschritt für demokratische, transparente und nachhaltige Landesplanung. Bayern braucht starke Raumordnung – nicht weniger Beteiligung und mehr Machtkonzentration im Ministerium.“