Christian Zwanziger

29.10.25 –

Die finanzielle Schieflage bayerischer Kommunen hat sich verschärft: Allein im ersten Halbjahr 2025 verzeichnen die Kommunen im Freistaat ein Rekorddefizit von 4,5 Milliarden Euro – fast so hoch wie im gesamten Vorjahr. Während Geld für Schulen, Kitas und Klimaschutzprojekte fehlen und Kulturinstitutionen um ihre Existenz kämpfen, hält die Staatsregierung Milliarden Euro in der Rücklage. „Die Kommunen bekommen in Bayern zu wenig Geld für die Aufgaben, die sie haben“, kritisiert Christian Zwanziger, Grüner Landtagsabgeordneter für Erlangen. „Es ist absurd, dass Städte und Gemeinden kurzfristige Kredite aufnehmen und Zinsen zahlen müssen, während rund 10 Milliarden Rücklage im Freistaat existiert. Das ist aus meiner Sicht volkswirtschaftlicher Quatsch und treibt die Kosten für die Steuerzahler*innen ohne Not nach oben.“ Anlass für die Kritik ist das anstehende Spitzengespräch zum kommunalen Finanzausgleich 2026 zwischen der Staatsregierung und den Kommunalen Spitzenverbänden, bei dem die Finanzausstattung der Kommunen in Bayern und die Verwendung der Bayern zustehenden Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes im kommenden Jahr vereinbart werden sollen. Die Grünen fordern mehr Geld für die Kommunen.

Besonders dramatisch zeige sich die Lage in Erlangen: Ohne genehmigten Haushalt fehlen Mittel für dringende Sanierungen von Schulgebäuden und Kulturstätten. Gleichzeitig stocken Projekte zur Klimafolgenanpassung, die Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder bleibt unterfinanziert, und ehrenamtliche Strukturen stehen ohne Unterstützung von der Stadt vor dem Kollaps. „Ohne handlungsfähige Kommunen kommt auch der Freistaat nicht voran“, betont Zwanziger. „Die Rücklage von 10 Milliarden Euro tastet Markus Söder nicht an, und um die Bundesmittel aus dem Sondervermögen ‚Infrastruktur und Klimaneutralität‘ muss nun noch gestritten werden.“

Die Landtags-Grünen fordern daher konkrete Schritte:

• Mindestens zwei Drittel der Bundesmittel aus dem Sondervermögen müssen direkt an die Kommunen fließen – für Investitionen, nicht zur Stopfung von Haushaltslöchern.
• Erhöhung des kommunalen Anteils am Steuerverbund auf 15 Prozent, um Planungssicherheit zu schaffen.
• Freigabe der Haushaltsrücklage des Freistaats zur Sofortentlastung der Städte und Gemeinden.