25.04.2022 –

Bis zum 1. April konnten schriftliche Äußerungen zum Entwurf der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogrammes (LEP) beim Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie eingereicht werden. Ich habe bei der Staatsregierung nachgefragt, welche Verbände, Unternehmen und sonstige Akteure im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung eine Stellungnahme zur Teilfortschreibung abgegeben haben. Insgesamt sind 707 Stellungnahmen eingegangen – darunter 554 von Kommunen und 70 von Verbänden.

Die Staatsregierung veröffentlicht die eingegangenen Stellungnahmen auch auf Nachfrage nicht. Aber viele Verbände haben ihre Kritikpunkte selbst veröffentlicht. Die Kritik in den Stellungnahmen zeigt deutlich, dass der Entwurf zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogrammes den Herausforderungen unserer Zeit nicht gerecht wird.

Der Bayerische Bauernverband kritisiert beispielsweise, dass wirksame Festlegungen zum Flächenschutz fehlen. Der Verband kommunaler Unternehmen kritisiert hingegen die fehlende Ambition und Klarheit bei Zielen zum Klimaschutz und dem Ausbau erneuerbarer Energien. Und auch dem Bund Naturschutz fehlen nach wie vor entscheidende Richtungsänderungen. Im Rahmen der Initiative „Wege zum besseren LEP für Bayern“ haben zudem zahlreiche Verbände, wie beispielsweise die Bayerische Akademie ländlicher Raum, die Regionalgruppe Bayern der Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung, der Landesverband des Bund Deutscher Architekten und die Katholische Landjugendbewegung Bayern eine gemeinsame Stellungnahme abgeben. Darin fordern sie mehr Verbindlichkeit der Ziele in der Teilfortschreibung und parallel dazu, einen grundlegenden, systemischen Neustart in der Landes- und Regionalplanung.