23.03.2023 –
Bereits seit Mai 2022 arbeitet ein auf die Initiative von Grünen und SPD eingesetzter Untersuchungsausschuss die Vorgänge rund um den Terror des NSU-Trios auf. Zentrale Aufgabe ist es, potenzielle Unterstützer*innennetzwerke aus der rechtsextremen und rechtsterroristischen Szene in Bayern damals und heute zu beleuchten. Weitere Themen sind die Rolle von verdeckten Ermittlern oder V-Leuten und Fehler beim Vorgehen der Polizei- und Strafverfolgungsbehörden. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf den Ermittlungen zum ersten Sprengstoffanschlag des NSU am 23. Juni 1999 in Nürnberg. Diese Tat war weder im ersten U-Ausschuss noch im Münchener NSU-Prozess Thema.
Die Arbeit des Untersuchungsausschusses ist für uns und unsere Region besonders wichtig: Hier in der Nachbarschaft sind Morde und Anschläge verübt worden, hier fordern wir zusammen mit den Angehörigen der Opfer Aufklärung auf die vielen offenen Fragen. Meine beiden Kollegen Toni Schuberl und Cemal Bozoglu, die für uns Grüne im U-Ausschuss arbeiten, dokumentieren alle Entwicklungen im Ausschuss und stellen ausführliche Berichte im Blog unter www.nsu-untersuchungsausschuss.de für die Öffentlichkeit zur Verfügung.
Kategorie
Lesung und Diskussion mit Toni Schuberl, MdL
Viele unterschätzen, wie rechtsradikal die AfD in Bayern ist. Die Abgeordneten der Grünen…
Wegen der Feiertage ist mein Büro bereits am Gründonnerstag, 02.04.2026, nicht besetzt.
Wir befinden uns mitten im größten Angriff auf Klimaschutz und Ökologie, den jemals eine deutsche Bundesregierung gestartet hat. Die Koalition [...]
Vom 29. Bis 30. Mai kommen wir zum IM/PULS – Forum für Zukunft im smartvillage Berlin zusammen. Gemeinsam wollen wir die zentralen Fragen [...]
Am 22. März 2026 wählt Rheinland-Pfalz einen neuen Landtag. Für uns ist klar: Wir schützen, was uns schützt. Nur GRÜNE sorgen für eine für alle [...]