12.05.22 –

Über 700 Stellungnahmen sind zum Entwurf der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogrammes bei der Staatsregierung eingegangen, wie eine Anfragevon mir ergab. Die zahlreichen und konstruktiv kritischen Stellungnahmen zeigen, dass an vielen Stelle noch erheblicher Diskussionsbedarf besteht.  

Wir fordern daher eine Anhörung im federführenden Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung durchzuführen. Der Bedeutung des Landesentwicklungsprogramms für die soziale, wirtschaftliche und ökologische Entwicklung Bayerns muss Rechnung getragen werden. Die Regierungsfraktionen sehen jedoch keinen weiteren Diskussionsbedarf und lehnten unseren Antrag ab. Die Ausschussanhörung zum LEP findet nun aufgrund eines „Minderheitenvotums“ auf unseren Antrag hin statt.