03.06.25 –

Frühkindliche Bildung entscheidet über die Zukunftschancen unserer Kinder – dennoch musste Erlangen aufgrund der prekären Haushaltslage Elternbeiträge und Förderung der freien Träger von Krippen und Kindergärten deutlich anpassen. Die Personalsituation ist ohnehin angespannt. Die Landtags-Grünen fordern eine umfassende Reform der Finanzierung für Krippen und Kindergärten und haben einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG) vorgelegt.

Christian Zwanziger, Grüner Landtagsabgeordneter für Erlangen und Erlangen-Höchstadt, erklärt:
„Die Kommunen sind vielerorts am Limit. In Erlangen sehen wir ganz konkret, dass dringend etwas passieren muss. Die Stadt konnte die Beiträge für die städtischen Einrichtungen nicht mehr halten und hat die Gebühren für das nächste Kindergartenjahr um 25% erhöht. Die freien Träger in und um Erlangen ächzen schon länger unter den Kostensteigerungen und können diese nicht mehr auffangen. Aber Eltern brauchen Planungssicherheit, Kinder gute Startchancen und die Fachkräfte endlich faire Bedingungen. Mit dem grünen Gesetzentwurf bringen wir wieder Bewegung in ein Thema, das die Staatsregierung verschleppt hat!“

Der Gesetzentwurf der Grünen enthält vier zentrale Forderungen:

1. 100 % Finanzierung von 4 Stunden Bildungszeit täglich für jedes Kind durch den Freistaat
2. Sozial gerechte Deckelung der Elternbeiträge durch eine bayernweite, einkommensabhängige Gebührensatzung
3. Ein unabhängiges Fachgremium, das jährlich die Gebühren festlegt und Neuerungen evaluiert
4. Kinderbefragungen als verbindliches Instrument zur Qualitätssicherung in allen Einrichtungen

Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, sagt:
„Jedes Kind hat das Recht auf einen hochwertigen Kitaplatz. Die Staatsregierung hat es versäumt, den Reformbedarf ernst zu nehmen. Wir Grüne liefern nun den ersten echten Vorschlag für eine gerechtere und zukunftsfähige Kita-Finanzierung in Bayern.“

Der Grüne Gesetzentwurf entlastet gezielt Kommunen. Darüber hinaus entkoppelt der Vorschlag die Möglichkeiten der frühkindlichen Bildung vom Einkommen der Eltern, setzt verbindliche Qualitätsstandards und stärkt die Stimme der Kinder. Ein Vorschlag mit Herz – für starke Kitas und starke Kinder.

Grüner Gesetzentwurf zur Reform des BayKiBiG