08.11.19 –
Im Mai wurde die erste Runde des Gaststättenmodernisierungsprogramms des Freistaates eröffnet. Einem Riesenansturm folgte große Enttäuschung bei allen Wirt*innen, die nicht zum Zug gekommen sind. Und auch nach der zweiten Runde Anfang August wurde Kritik am Verfahren laut. Mein Fraktionskollege Ludwig Hartmann und ich haben beim Wirtschaftsministerium angefragt, welche Anträge eingegangen sind, welche Ziele die Regierung mit dem Programm verfolgt und wie es evaluiert werden soll.
Mit einem aktuellen Antrag im Bayerischen Landtag fordert Christian Zwanziger gemeinsam mit seiner…
Hitze tötet – und das im wachsenden Ausmaß. Rund 2.500 Menschen sind in Deutschland im vergangenen Jahr an den Folgen extremer Hitze gestorben. [...]
Nach der ersten Lesung des Gebäudemodernisierungsgesetzes ist klar: Dieser Gesetzentwurf aus dem Hause Reiche ist klimaschädlich, sozial [...]
Was die Bundesregierung unter dem Deckmantel einer „Pflegereform" vorlegt, verdient diese Bezeichnung kaum. Statt strukturelle Probleme [...]