Christian Zwanziger

08.09.26 –

Am 15. September werden in Bayern die ersten Kinder eingeschult, die einen gesetzlichen Anspruch auf ganztägige Bildung Betreuung in der Grundschule haben. Wie dieser Anspruch durch Freistaat und Kommunen umgesetzt wird und ob ein ausreichendes und qualitativ hochwertiges Angebot für jedes Schulkind vorhanden ist, darüber besteht nach wie vor Unklarheit.

Christian Zwanziger, Grüner Landtagsabgeordneter und Mitglied im Bildungsausschuss, …

... zur Sicherstellung ausreichender Ganztagskapazitäten für anspruchsberechtigte und bereits betreute Kinder

„Die Staatsregierung erhebt laut eigener Auskunft auf meine Anfrage keine landesweiten Daten zu Ganztagsplätzen und gemeldeten Bedarfen. Das finde ich unverantwortlich. Insofern ist eine seriöse Beurteilung der Gesamtlage extrem schwierig. Wie Sozialministerin Scharf dazu kommt, öffentlich festzustellen, dass alle Bedarfe auch bedient werden könnten, erschließt sich mir jedenfalls in keinster Weise. Die Lage ist in den Kommunen sehr unterschiedlich und die Vermutung liegt nahe, dass die Kommunen im Zweifel lieber Klagen vermeiden und die bestehenden Plätze vorrangig für die Erstklasskinder verwenden. Das wird sich jetzt in den nächsten Wochen zeigen. Ganz konkret gibt es einen Mangel von passenden Plätzen für Kinder mit besonderem Förderbedarf: oft fehlen die personellen Voraussetzungen in den Nachmittags- und Ferienangeboten und Kinder werden abgewiesen. Das muss sich ändern.“

... zur Inanspruchnahme der Bundes- und Landesfördermittel für den Ganztagsausbau

„Der Ausbau stockt aus unserer Sicht vor allem deshalb, weil es keine Planungssicherheit für die Finanzierung des laufenden Betriebs der Ganztagsplätze gibt. Die Kommunen müssen fürchten, dass sie am Ende auf einem erheblichen Teil der laufenden Kosten sitzen bleiben. Was bringt eine hohe Anschaffungsförderung, wenn unklar ist, ob ich mir den laufenden Unterhalt überhaupt leisten kann, und ob ich zu den refinanzierten Bedingungen das nötige Personal finde.“

.. zu Rahmenbedingungen für einen erfolgreichen und bedarfsgerechten Ganztagsausbau

„Die Platzpauschale des Freistaats ist zwar erhöht und eine neue Booster Förderung eingeführt worden, dennoch müssen die Kommunen noch erhebliche Eigenanteile leisten. Viele kommunale Haushalte haben keine oder nur noch extrem kleine Spielräume und fürchten neben den Investitionskosten eben auch die Unterhaltskosten. Geringere Eigenanteile und mehr finanzielle Planungssicherheit bei den kommunalen Kosten im Betrieb würden helfen. Viel zu spät kamen auch die bayerischen Richtlinien für die konkrete Ausgestaltung des Ganztagsanspruches. Hier hat die Staatsregierung entgegen unserer Kritik aus dem Landtag viel zu viel Zeit verstreichen lassen. Auch bei Aspekten wie verbindliche Qualität der Angebote, Inklusion und verlässliche Qualifikation des Personals lässt die Staatsregierung viel zu viel im Unklaren.“

... Anforderungen an einen qualitativ hochwertigen Ganztag aus Grüner Sicht

„Der von CSU und FW oft beschworene, sogenannte „Werkzeugkasten“ beim Ganztag in Bayern sorgt für eine große Vielfalt an möglichen rechtsansprucherfüllenden Ganztagsangeboten. Die Kehrseite ist, dass die Qualität damit auch sehr unterschiedlich ist. Dass grundsätzlich zwischen einer Mittagsbetreuung und einem gebundenen Ganztagsplatz ein enormer qualitativer Unterschied besteht, ist offensichtlich. Ganztag sollte aus unserer Sicht keine „Verwahrung“ der Kinder bis zum Feierabend der Eltern sein, sondern ein qualitativ hochwertiges Lehr- und Lernangebot. Damit wären gute Ganztagsangebote ein echter Mehrwert zur reinen Vormittagsschule. Ein pädagogisch wertvoller Ganztag, der Vormittags- und Nachmittagsangebote sinnvoll verzahnt, stellt das Kind und seine Persönlichkeits- und Kompetenzentwicklung in den Mittelpunkt. Diese Chancen für mehr Bildungsgerechtigkeit werden von der Staatsregierung einfach ignoriert. Das halte ich für falsch.“