Christian Zwanziger

Mitglied des Bayerischen Landtags

Pressemitteilung

Wenn der Fördertopf austrocknet: Abgeordneter Zwanziger kritisiert Unterfinanzierung von Maßnahmen zu Klimaschutz und Klimaanpassung

24.04.26 –

Längere Hitzeperioden, Dürren, Starkregenereignisse, Sturzfluten und Überschwemmungen - die Klimaüberhitzung wirkt sich bereits heute massiv auf bayerische Gemeinden aus. In Erlangen und Erlangen-Höchstadt spüren längst nicht nur Landwirt*innen die Wetterextreme. Der letzte Sommer hat mit wiederholten Hitzewellen und einer um 2,6°C höheren Temperatur als dem langjährigen Durchschnitt Mensch und Natur massiv belastet. Diese wachsenden Risiken erfordern Handlungen und Investitionen durch die Gemeinden. Viele Investitionen heute würden Kosten in der Zukunft sparen. Aber angesichts der schwierigen finanziellen Lage von Erlangen und vielen Kommunen im Umland liegt der Bedarf deutlich über den bisher vorgesehenen Mitteln.

 

„Die Kommunen brauchen jetzt finanzielle Unterstützung, um dringend benötigte Maßnahmen zur Klimaanpassung durchzuführen“, fordert Christian Zwanziger, Grüner Landtagsabgeordneter für Erlangen und Erlangen-Höchstadt. „Sturzflutmanagementprojekte und Hitzeaktionspläne, Regenrückhaltung in der Fläche und Zisternen, Orts- und Gebäudebegrünung, sowie Programme zur Entsiegelung von Flächen müssen in ganz Bayern geplant und umgesetzt werden können.“

 

Mit dem gestern im Parlament beschlossenen Doppelhaushalt lasse die Staatsregierung Bayerns Gemeinden und Städte jedoch im Starkregen stehen, so Zwanziger weiter. Ausgedörrte Landschaften treffen so auf ausgetrocknete Haushalte. Die im Landeshaushalt jetzt bereitgestellten Mittel von rund 8,6 Millionen Euro jährlich decken diese Herausforderungen nicht ab. Beim letzten Doppelhaushalt für die Jahre 2024/25 waren die Mittel schon nach wenigen Monaten ausgeschöpft: Bereits im September 2024, nach nur wenigen Monaten, musste ein Antragsstopp verkündet werden, da die Fördertöpfe bereits geleert waren. Seit über eineinhalb Jahren gibt es keinen Förder-Euro mehr für neue Klimamaßnahmen und -planungen in Kommunen. „Auch diesmal werden die Beträge in Kürze überzeichnet sein werden“ kritisiert Zwanziger. „Bayern hat 2056 Gemeinden. Da sind 8,6 Millionen Euro jährlich ein Tropfen auf den heißen Stein. Erlangen könnte diesen Topf allein für den eigenen Bedarf aufbrauchen!“ Die Grünen-Landtagsfraktion hat hier in einem ersten Schritt eine Erhöhung auf 30 Millionen Euro pro Jahr beantragt – was von CSU und FW abgelehnt wurde.

 

Zwanziger: „So lange Klimaanpassung im Haushalt unterfinanziert bleibt, werden die Risiken vor Ort weiter wachsen – und die Kosten am Ende noch höher ausfallen.“

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