Christian Zwanziger

13.02.2024 –

Die Hängepartie um den bayerischen Staatshaushalt 2024/25 geht weiter. Noch immer – Mitte Februar– hat die CSU-FW-Regierung keinen Haushaltsentwurf für das laufende Jahr vorgelegt. Selbst wenn in diesen Tagen dem Parlament ein erster Entwurf vorgelegt wird, dürfte der Haushalt wegen des späten Entwurfs voraussichtlich erst im Juni beschlossen werden. Ohne diesen Beschluss kann kein neues Geld ausgezahlt werden. Damit müssen viele Projektträger auch in Erlangen sich entscheiden: in Vorleistung gehen ohne Planungssicherheit oder alles auf Eis legen. Für die Träger der Ganztagsbetreuung ist dies besonders fatal. Denn eigentlich müssten jetzt die Gruppen für das neue Schuljahr ab September geplant und Personal eingeteilt und angeworben werden.

Christian Zwanziger, Grüner Landtagsabgeordneter: „Die Staatsregierung lässt die sozialen Einrichtungen auch bei uns in Erlangen im Regen stehen. Eine planbare Betreuung beispielsweise ist für Eltern und Unternehmen gleichermaßen wichtig. Wenn der Betreuungsplatz nicht zugesagt werden kann, müssen viele junge Eltern die Betreuung daheim übernehmen und fehlen damit unfreiwillig dem Arbeitsmarkt.”

Dazu kommt, dass die Ganztagsbetreuung dringend eine Erhöhung der staatlichen Förderung braucht und erwartet. Schließlich gilt ab 2026 stufenweise der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Ohne eine sichere Finanzierung werden Träger kaum gewillt oder in der Lage sein, Angebote einzurichten bzw. weiter auszubauen.

Mit einem Dringlichkeitsantragfordern die Grünen die Staatsregierung auf endlich für Klarheit zu sorgen. Zwanziger: „Ich erwarte, dass die Staatsregierung rechtzeitig Entwürfe vorlegt statt jedes Jahr den Haushalt erst um Ostern oder gar Pfingsten zu beschließen!”