Grüner Abgeordneter kritisiert Kultusministerin Stolz für unzureichende Maßnahmen zum Schuljahresbeginn und fehlende Vorbereitung auf den Ganztagsanspruch

Mit Kritik reagiert Christian Zwanziger, grüner Landtagsabgeordneter und Mitglied im Bildungsausschuss, auf die Ankündigungen von Kultusministerin Anna Stolz zum Schuljahresbeginn. Während die Ministerin neue Aufgaben für die Schulen verteilte, blieb sie konkrete Antworten auf die drängendsten Herausforderungen schuldig – insbesondere zur Umsetzung des ab 2026/27 geltenden Rechtsanspruchs auf Ganztagsbildung und -betreuung für Grundschulkinder.

"Die Kultusministerin weist der Schulgemeinschaft großzügig neue Aufgaben zu – mehr Demokratieerziehung, mehr Medienbildung, mehr Bewegung. All das haben wir Grüne seit langem gefordert. Aber Verfassungsviertelstunden und Bewegungshalbestunden helfen nicht weiter, solange Unterrichtszeit, Personal, Geld und digitale Ausstattung fehlen", erklärt Zwanziger.

Besonders alarmierend ist laut dem Grünen Abgeordneten das Missverhältnis zwischen steigenden Schülerzahlen und neuem Personal: "46.000 zusätzliche Schülerinnen und Schüler, davon allein 30.000 durch den Vollausbau des G9 mit der neuen 13. Jahrgangsstufe, stehen gerade einmal 1.300 neue Stellen gegenüber. Das ist alles andere als ein guter Ausblick auf das neue Schuljahr!" Die angekündigten 600 neuen Unterstützungskräfte – darunter sowohl pädagogische Fachkräfte als auch Verwaltungspersonal – reichen bei 6.000 Schulen in Bayern nicht annähernd aus. "Das bedeutet rechnerisch eine neue Kraft für jede zehnte Schule. Damit lässt die Staatsregierung die Schulen im Stich", kritisiert Zwanziger. Zumal es für die Zukunft noch schlechter aussieht: Für 2026 hat die Staatsregierung ein generelles Stellenmoratorium beschlossen, das weitere Neueinstellungen für das Schuljahr 26/27 verhindert.

Besonders besorgniserregend ist aus Sicht des Grünen das vollständige Fehlen einer Strategie für den bevorstehenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung: "Ein Jahr vor Inkrafttreten des Rechtsanspruchs für Grundschulkinder fehlt jede Perspektive, wie der Freistaat die Kommunen bei dieser Mammutaufgabe unterstützen will. Gerade kleinere Gemeinden und Träger stehen vor unlösbaren Herausforderungen."

Die von Stolz als Erfolg präsentierten Programme wie "Musikbegeisterte Grundschule" oder das "Schulprofil Inklusion" wertet Zwanziger als Symptom des Mangels: "Schulen greifen nach jedem Strohhalm und kratzen die nötigen Ressourcen aus Sonderprogrammen zusammen, weil die Regelausstattung nicht ausreicht, insbesondere zur Gestaltung eines hochwertigen Ganztagsangebotes. Gerade bei einer zuverlässigen und rechtlich abgesicherten Einbindung von örtlichen Vereinen, könnte das Ziel der Staatsregierung, mehr Bewegung an Schulen, mit Leichtigkeit erreicht werden. Dazu muss die Staatsregierung aber genau diese rechtlichen Grundlagen auch schaffen. Zudem brauchen, wir eine solide Grundfinanzierung für alle Schulen, nicht einzelne Leuchtturmprojekte. Gerade Inklusion ist Aufgabe jeder einzelnen Schule!"

Zwanziger fordert die Staatsregierung auf, umgehend einen konkreten Plan für den Ganztagsausbau vorzulegen und die personelle Ausstattung der Schulen deutlich zu verbessern. "Bayern verspielt seine Zukunft, wenn es nicht massiv in Bildung investiert. Wer beim Personal spart und den Ganztag verschläft, darf sich über sinkende Bildungsqualität nicht wundern", so Zwanziger abschließend.