Anfrage zum Plenum
Eigentum von Geflüchteten nach Abschiebung
Welche bindenden Vorgaben gibt es zum Umgang mit dem Eigentum von abgeschobenen Flüchtlingen? Gab es bisher Beschwerden, Verbesserungswünsche oder Ähnliches dazu von Asylsuchenden, Helferkreisen oder anderen Stellen? Wie stellt die Staatsregierung außerdem sicher, dass die Geflüchteten selbst nachvollziehbar von diesen Vorgaben Kenntnis erhalten, um sich entsprechend auf sie vorbereiten zu können?
Die Antwort der Staatsregierung auf diese Fragen zum Umgang mit Geflüchteten findet ihr hier.
Kategorie
Aktuelles
Leere Kassen bei den Kommunen – Milliarden-Rücklagen beim Freistaat
Bereits im 1. Halbjahr 2025 fehlen Bayerns Kommunen 4,5 Milliarden Euro in den Gemeindekassen –…
Aktuelle Termine
Ferien-Öffnungszeiten Regionalbüro
Wegen der Ferienzeit ist mein Büro am Dienstag, 04.11.2025, und Donnerstag, 06.11.2025, nicht besetzt. Ihr erreicht mich wie gewohnt per Mail oder telefonisch. Am Montag, [...]
GRUENE.DE News
Neues
-
Europastrategie von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Als Bündnis 90/Die Grünen haben wir uns vorgenommen, die europäischste Opposition zu sein, die es in der Bundespolitik je gab. Angesichts sich [...]
-
Gute Arbeit im Privathaushalt – ein Schlüssel für Gerechtigkeit und Gleichstellung
Wenn die Waschmaschine kaputtgeht, der Kühlschrank leer ist, die Kinder zur Schule müssen und die Eltern von heute auf morgen gepflegt werden [...]
-
Innovation statt noch mehr Regulierung – von Franziska Brantner und Mona Neubaur
Deutschland braucht einen handlungsfähigen Staat, der die Transformation der Wirtschaft flankiert. Dafür sind Regeln wichtig. Werden sie jedoch [...]
