Christian Zwanziger

Die Landes- und Regionalplanung beschäftigt sich mit zahlreichen Bereichen unseres Lebens – von Windrädern, Straßen und Radwegen über den Hochwasserschutz und die Ausweisung von Naturschutzgebieten, bis hin zur Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung mit Geschäften, Krankenhäusern oder Jugendzentren. Sie soll gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern schaffen und unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützen. Von beiden Zielen ist Bayern bislang weit entfernt. In unserem Konzeptpapier benennen wir die aktuellen Probleme und Herausforderungen der Landesplanung und stellen grüne Lösungsansätze für eine gerechte und nachhaltige Entwicklung Bayerns vor.

Seit Jahrzehnten wird die Landesentwicklung in Bayern systematisch geschwächt. So besteht das Landesentwicklungsprogramm inzwischen fast ausschließlich aus unverbindlichen Grundsätzen und hat dadurch an Steuerungswirkung verloren. Im Gegensatz zu den stark gestiegenen Anforderungen steht zudem der massive Personalabbau im Bereich der Landes- und Regionalplanung. Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen, der demografische Wandel oder etwa die gewinnbringende Beteiligung von Bürger*innen an Planungsprozessen erfordern Zeit. Doch an vielen Stellen können die vielfältigen Aufgaben der Landes- und Regionalplanung mit dem vorhandenen Personal schon heute nicht mehr bewältigt werden.

Unser Ziel ist eine Landesplanung, die – im Austausch mit den relevanten Fachplanungsstellen und allen politischen Ebenen – klare Leitlinien für die räumliche Entwicklung in Bayern formuliert. Dadurch schützen wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen und schaffen die Rahmenbedingungen für gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in Bayern.

Unser Weg zu einer gerechten und nachhaltigen Entwicklung Bayerns:

• Wir wollen einen Neustart beim Landesentwicklungsprogramm. Unter echter Beteiligung von Kommunen, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Bürger*innen bringen wir das LEP mit einer Komplettfortschreibung auf die Höhe unserer Zeit.
• Wir wollen die regionalen Planungsverbände stärken und zu regionalen Entwicklungsagenturen weiterentwickeln.
• Wir stärken die Landesplanung und die Regionalen Planungsverbände personell und finanziell.
• Wir holen das Zentrale-Orte-System ins 21. Jahrhundert.
• Wir senken den Flächenfraß verbindlich auf 5 Hektar pro Tag.
• Wir geben erneuerbaren Energien Raum.
• Wir schaffen Platz für die Mobilität der Zukunft.
• Wir schreiben den Schutz der Moore verbindlich ins LEP.
• Wir erhöhen den Anteil großflächiger Schutz- und Wildnisgebiete in Bayern deutlich, um das Artensterben zu stoppen.