Christian Zwanziger

Mit sogenannten Modernisierungsgesetzen will die Staatsregierung Bürokratie abbauen. Das Dritte Modernisierungsgesetz ist allerdings vor allem ein Angriff auf die Umwelt und die bayrischen Berge. Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus wollen CSU und Freie Wähler die Schwellenwerte für Umweltverträglichkeitsprüfungen anheben. Das würde den Bau von neuen Skipisten und Skiliften, neuen Beschneiungsanlagen und Schneeteichen erleichtern – selbst in Naturschutzgebieten.

Zum Schutz unserer Berge haben wir daher ein Bündnis geschmiedet. Gemeinsam mit SPD, ödp, Bund Naturschutz Bayern e.V., mountain wilderness Deutschland e.V., Fridays for Future, CIPRA, Landesbund für Vogel- und Naturschutz in Bayern e.V., Verein zum Schutz der Bergwelt und dem Deutschen Alpenverein fordern wir die Staatsregierung in unserer Resolution auf:

• die Paragrafen 9 bis 11 und damit die darin enthaltenen Eingriffe in das Bayerische Wassergesetz, das Bayerische Naturschutzgesetz und das Bayerische Eisenbahn- und Seilbahn-Gesetz aus dem Entwurf des Dritten Modernisierungsgesetzes Bayern zu streichen,
• sicherzustellen, dass Bauprojekte in den Alpen und unseren Mittelgebirgen mindestens wie bisher auf ihre Folgen für Natur und Umwelt geprüft und ggf. eingeschränkt oder nicht genehmigt werden
• eine ökologische Neuausrichtung der Tourismusförderung, die den Schutz der Natur und die Anpassung an den Klimawandel in den Mittelpunkt stellt, einzuleiten,
• und damit zur Rettung der Alpen und Mittelgebirge beizutragen.

Im Laufe des Sommers wollen CSU und Freie Wähler ihr Gesetz durch den Landtag bringen, so dass ab Oktober 2025 die Skigebietsbetreiber*innen in den Alpen faktisch freie Hand haben. Die Zeit drängt also. Hilf auch du mit Druck auf die Staatsregierung aufzubauen und unterschreibe unsere Petition. Danke!