17.10.25 –

Der Innenausschuss des Bayerischen Landtags befasst sich diese Woche mit zwei konträren Gesetzentwürfen zur kommunalen Finanzautonomie. Während die Staatsregierung ein Verbot der kommunalen Verpackungssteuer durchsetzen will, setzt sich die Grüne Fraktion im Landtag für mehr Entscheidungsfreiheiten der Städte und Gemeinden ein. 

„Die Kommunen müssen wieder selbst gestalten dürfen. Pauschale Verbote aus der Staatskanzlei verhindern lokal sinnvolle Lösungen“, kritisiert Christian Zwanziger, Grüner Landtagsabgeordneter für Erlangen und Erlangen-Höchstadt.  

Die Grünen fordern mehr Spielräume für bayerische Kommunen. Die Verbotsbefugnisse der Staatsregierung bei kommunalen Verbrauchs- und Aufwandsteuern sollen deutlich eingeschränkt werden: Ein Verbot wäre künftig nur noch möglich, wenn die Steuer höherrangigem Recht widerspricht. Damit könnten Städte Maßnahmen wie die Verpackungssteuer eigenständig umsetzen – ohne Genehmigung des Innenministeriums. Innenminister Hermann hatte schließlich bereits im Juni angekündigt, eine solche Genehmigung zu verweigern. „Mit seiner Blockadehaltung hat der Innenminister auch Erlangen einen Bärendienst erwiesen – auch hier wurde die Einführung einer Verpackungssteuer diskutiert“, kritisiert Christian Zwanziger. 

Zudem sollen künftig alle Kommunen Gästebeiträge von Übernachtungs- und Tagesgästen erheben dürfen – bislang ist das nur Kur- und Fremdenverkehrsgemeinden erlaubt. Auch das 2023 eingeführte Verbot der kommunalen Bettensteuer soll aufgehoben werden. München hatte dagegen bereits eine Popularklage eingereicht, der sich u. a. Bamberg angeschlossen hat. Mit rund 850.000 Übernachtungen im vergangenen Jahr könnte eine Bettensteuer in Bamberg mehrere Millionen Euro einbringen. 

„Die Staatsregierung schwächt mit ihren pauschalen Verboten die kommunale Selbstverwaltung und lässt die Städte mit ihren Finanzproblemen allein“, so Zwanziger. „Natürlich lösen kommunale Steuern nicht alle Haushaltsprobleme. Aber sie ermöglichen, Kosten fair auf die Verursacher zu verteilen, statt beispielsweise die Innenstadtbewohner mit zusätzlichen Gebühren für die Abfallentsorgung zu belasten.“ 

Trotz deutlicher Kritik des Bayerischen Gemeindetags im Ausschuss lehnten CSU und Freie Wähler den Gesetzentwurf der Grünen ab und hielten an ihrem Verbotskurs fest.