Betonflut eindämmen: Antragspaket zum Schutz unserer Lebensgrundlagen und dem Erhalt der bayerischen Kulturlandschaft

Der Flächenfraß reißt nicht ab. Wir verlieren Tag für Tag fruchtbaren Boden, der für die Landwirtschaft und als Lebensraum für Pflanzen und Tiere unabdingbar ist. Unsere bayerische Natur- und Kulturlandschaft verliert täglich weiter ihr Gesicht. Denn Zersiedelung erhöht das Verkehrsaufkommen und die Lebensqualität sinkt dort, wo Geschäfte und das öffentliche Leben aus den Ortskernen verschwinden. 2018 wurden in Bayern täglich etwa zehn Hektar – die Fläche von 14 Fußballplätzen – unter Beton und Asphalt begraben.

Gemeinsam mit der grünen Landtagsfraktion habe ich deswegen ein umfassendes Antragspaket eingebracht. Damit geben wir einen vielseitig ausgestatteten Werkzeugkasten an die Hand, um die Betonflut über Bayern einzudämmen.

Ein Teil unserer Forderungen deckt sich mit Empfehlungen des Bayerischen Gemeindetags. Dieser hat bereits vor zwei Jahren im Zuge der Anhörung „Wirksame Instrumente zur Reduzierung des Flächenverbrauchs in Bayern“ eindringlich eine Schärfung der Instrumente des Baugesetzbuches im Sinne des Flächensparens gefordert. Die Forderungen wurden auch in diesem Jahr in der Anhörung „Bayerns Landschaft erhalten, nachhaltige Entwicklungen aller Landesteile garantieren“ im Bayerischen Landtag wiederholt.

Kommunen müssen einen leichteren Zugriff auf innerörtliche Brachflächen erhalten, die gerade in Ballungsräumen von Investoren gerne als Spekulationsobjekte zurückgehalten werden. Durch steuerliche Anreize wollen wir den Druck zum Schließen von Baulücken zusätzlich erhöhen. Im Umkehrschluss soll das Ausfransen der Ortsränder vermieden werden, indem wir uns dafür einsetzen, den Flächenfraß-Paragrafen 13b im Baugesetzbuch auf Bundesebene ersatzlos zu streichen. Um stattdessen die Innenentwicklung zu stärken, fordern wir die Staatsregierung auf, die Rolle der regionalen Planungsverbände weiterzuentwickeln. Wir begrüßen den Aufruf der verbändeübergreifenden Initiative „Wege zum besseren LEP für Bayern“, diese künftig in die Beratung der Gemeinden zum Flächenressourcen-Management miteinzubeziehen.

Im letzten Jahr habe ich bereits ein Bündel an Initiativen zum Flächensparen erarbeitet. Doch die Staatsregierung liefert zur Eindämmung des Flächenverbrauchs lediglich Lippenbekenntnisse. Heute hat sich an den Problemen von damals nichts verändert. Der Flächenfraß in Bayern ist nach wie vor auf zu hohem Niveau.

Das Antragspaket „Betonflut eindämmen“ umfasst folgende Einzelanträge:

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