07.11.2024 –

Kies und Sandabbau in Bayern bietet vielerorts Konfliktpotenzial. Lärm, Staub und schwerer Verkehr belasten die Lebensqualität, während wertvolle Böden, Wälder und Biotope verschwinden. Vielerorts stößt der Abbau daher auf Widerstand der Bevölkerung. Für einen konfliktarmen und möglichst verträglichen Abbau ist eine gute Planung unerlässlich.

Doch wie aktuell sind die Regionalpläne in diesem Bereich eigentlich? Ich habe bei der Staatsregierung nachgefragt. Die Antwort zeigt, dass 14 der 18 Regionalen Planungsverbände in Bayern seit mehr als 10 Jahren (davon acht Planungsverbände seit mehr als 15 Jahren) die Vorrang- und Vorbehaltsgebiete für den Abbau von Sand und Kies nicht mehr fortgeschrieben haben.

Es ist dringend notwendig, dass den Regionalen Planungsverbände die Ressourcen zu Verfügung stehen, um die Regionalpläne regelmäßig fortzuschreiben. Es sollte eigentlich selbstverständlich sein, dass die Planung dabei auf Grundlage einer realistischen Bedarfsplanung erfolgt. Aktuell beruht die Ermittlung des Bedarfs beim Sand- und Kiesabbau allerdings auf einer Befragung der Abbau-Unternehmen. Ein Rechtsgutachten, das die Landtags-Grünen in Auftrag gaben, kam 2023 zu dem Ergebnis, dass diese bisherige Praxis nicht den rechtlichen Anforderungen genügt.

Für mich ist klar: Die Staatsregierung muss endlich die Bedarfsplanung in Bayern auf rechtssichere Füße stellen. Die Ermittlung des landesweiten Bedarfs durch die Staatsregierung selbst - unter Berücksichtigung möglicher Alternativen – würde auch die RPV und Kommunen entlasten. Auch die Einführung von Vorranggebieten mit Ausschlusswirkung würde bei der Lenkung des Abbaus helfen. Bei diesen wäre die innerhalb eines bestimmten Gebietes mit Vorrang ausgestattete Nutzung oder Funktion außerhalb dieses Gebiets ausgeschlossen. Andere Bundesländer wenden dieses Instrument aus dem Werkzeugkasten des Bundes bereits an. Die viele Konflikte vor Ort über ganz Bayern verteilt zeigen dringenden Handlungsbedarf bei den Regelungen zum Abbau von Sand und Kies gibt. Die Staatsregierung muss endlich liefern – für die Umwelt, aber vor allem auch für die Bürgerinnen und Bürger.