01.09.25 –

Landtags-Grüne fordern Klarheit für die Kommunen beim Ausbau von Bildung und Betreuung

München (1.9.25/lmo) – Mit dem bundesweiten Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung für Grundschulkinder stehen die Kommunen vor großen Herausforderungen – doch für Bayern fehlt bislang ein klares Ausführungsgesetz, das Orientierung und Qualität sichert. Eine Grüne Anfrage (Anhang) zeigt, dass CSU-Sozialministerin Scharf zwar die Notwendigkeit eines solchen Gesetzes und damit die Klarstellung und Sicherheit für die Kommunen endlich erkannt hat – das könne aber nur ein erster Schritt sein. Weitere Maßnahmen seien dringend erforderlich, so Christian Zwanziger, Mitglied im Bildungsausschuss, und Claudia Köhler, haushaltspolitische Sprecherin.

Die Staatsregierung plant nach eigenen Angaben, wichtige Regelungen zu Schließzeiten in den Ferien, zur Meldung der Bedarfe und zur Erweiterung der Schulaufsicht auf bestimmte Angebote der Ferienbetreuung gesetzlich zu verankern. Das ist für die Landtags-Grünen jedoch nur ein kleiner Fortschritt. Für eine termingerechte Umsetzung des Rechtsanspruchs innerhalb eines Jahres wären deutlich umfassendere Maßnahmen erforderlich. "Bayern braucht dringend klare Rahmenbedingungen für die Kommunen zur Umsetzung des Ganztagsanspruchs. Die Staatsregierung hat zu lange gezögert und zeigt weiterhin reflexartig nach Berlin, obwohl die CSU inzwischen auf beiden Ebenen Verantwortung trägt", erklärt Christian Zwanziger. „Wir Grüne betonen seit Jahren die Notwendigkeit eines bayerischen Ausführungsgesetzes, um die vom Bund bewusst offen gehaltene Struktur des Bundesgesetzes mit konkreten Qualitätsstandards zu füllen. Gute Ganztagsbildung darf nicht von der Kassenlage der einzelnen Kommune abhängen. Das entspricht dem hohen Anspruch, den Bayern aus gutem Grund an seine Schulbildung stellt und der selbstverständlich auch für den schulischen Ganztag gelten muss.“

Ein besonderes Anliegen ist den Landtags-Grünen die systematische Einbeziehung der freien Jugendarbeit in die Ganztagskonzepte. "Die Zusammenarbeit mit Vereinen und freizeitpädagogischen Angeboten schafft eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten", erläutert Claudia Köhler. „Vereine können Nachwuchs für Sport, Musik und Ehrenamt gewinnen, während die Kinder vielfältige Freiräume für Kreativität, Bewegung und Gemeinschaft erhalten. Hierfür brauchen wir Mechanismen, die Schulen nicht überfordern, Vereine eng einbinden und den Kindern bestmögliche Entwicklungschancen bieten."

Weitere Regelungen und Klarstellungen zu Qualität, Kosten, Personal, Weiterbildung, Ausstattung, inhaltlicher Ausgestaltung, Inklusion bis hin zum Schulkind-Transport vermissen Kommunen und Anbieter wie auch die Landtags-Grünen weiterhin. Daher fordern die Landtags-Grünen, dass die Staatsregierung ihre Ankündigungen zügig in die Tat umsetzt, dabei aber nicht stehen bleibt: „Klarheit und ausreichend finanzielle und personelle Unterstützung sind das Mindeste, damit der Rechtsanspruch auf Ganztagsbildung fristgerecht und in hoher Qualität verwirklicht werden kann“, so Christian Zwanziger.