Anfrage zum Plenum
Eigentum von Geflüchteten nach Abschiebung
13.03.19 –
Welche bindenden Vorgaben gibt es zum Umgang mit dem Eigentum von abgeschobenen Flüchtlingen? Gab es bisher Beschwerden, Verbesserungswünsche oder Ähnliches dazu von Asylsuchenden, Helferkreisen oder anderen Stellen? Wie stellt die Staatsregierung außerdem sicher, dass die Geflüchteten selbst nachvollziehbar von diesen Vorgaben Kenntnis erhalten, um sich entsprechend auf sie vorbereiten zu können?
Die Antwort der Staatsregierung auf diese Fragen zum Umgang mit Geflüchteten findet ihr hier.
Kategorie
Aktuelles
Leere Kassen bei den Kommunen – Milliarden-Rücklagen beim Freistaat
Bereits im 1. Halbjahr 2025 fehlen Bayerns Kommunen 4,5 Milliarden Euro in den Gemeindekassen –…
Aktuelle Termine
GRUENE.DE News
Neues
-
Gewalt gegen Frauen nimmt zu – wir müssen endlich handeln.
Gewalt gegen Frauen ist weltweit traurige Realität - und sie nimmt zu - auch in Deutschland. Diese Gewalt entsteht in patriarchalen Strukturen, [...]
-
COP-Auftritt der Bundesregierung war kein Glanzstück
Die Weltklimakonferenz in Belém endet ohne einen Fahrplan zum Ausstieg von fossilen Energien und deren klimaschädlichen Emissionen. Das liegt [...]
-
Wir brauchen einen neuen Generationenvertrag
Die Regierungskoalition zerstreitet sich beim Thema Rente – der großen Gerechtigkeitsfrage unserer Gesellschaft. Für uns ist klar, dass das [...]
