Anfrage zum Plenum
Hilfen für soziale und nicht-gewerbliche Betriebe in der Corona-Krise
25.03.20 –
Die Corona-Krise hat die gesamte Welt in eine Ausnahmesituation gestürzt. Die Maßnahmen, die Bundes- und Staatsregierung ergriffen haben, um die weitere Verbreitung des Virus zu verlangsamen sind grundsätzlich richtig und wichtig.
Um die schwerwiegenden Folgen für die Wirtschaft einzudämmen wurden und werden kontinuierlich Hilfsprogramme aufgesetzt und Schutzschirme aufgespannt. Jedoch wurden soziale und gewerbliche Betriebe zunächst vergessen. So können beispielsweise die Jugendherbergen keine Soforthilfen beantragen, obwohl ihnen die Geschäftsgrundlage mit dem Verbot von touristischen Übernachtungen vollständig entzogen wurde.
Ich habe die Staatsregierung daher gefragt, welche Hilfen es für soziale beziehungsweise nicht-gewerbliche Betriebe in der aktuellen Situation gibt und wo diese sich über Hilfsangebote informieren können. Leider kann das Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales auch nur für einen Teil der betroffenen Betriebe Hilfsmöglichkeiten nennen. Die Jugendherbergen sind nicht darunter.
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