05.03.26 –

Landtags-Initiative will Benachteiligung von Schulen in freier Trägerschaft beenden – Christian Zwanziger: „Wer Inklusion leistet, muss auch die entsprechenden Ressourcen erhalten. Die Staatsregierung lässt die freien Träger hier im Regen stehen.“

Inklusion ist eine Gemeinschaftsaufgabe – doch bei der Finanzierung zieht die bayerische Staatsregierung fragwürdige Grenzen. Während staatliche Schulen für das Profil „Inklusion“ zusätzliche Lehrerstellen erhalten, gehen private Grund- und Mittelschulen leer aus. Die Landtags-Grünen wollen diese Ungerechtigkeit mit einem Änderungsantrag zum bayerischen Doppelhaushalt 2026/2027 beenden und fordern Investitionen für freie Schulen.

„Es ist nicht hinnehmbar, dass Kinder mit Förderbedarf an Schulen in freier Trägerschaft für den Staat weniger wert sind als an staatlichen Schulen“, kritisiert Christian Zwanziger, Grüner Landtagsabgeordneter für Erlangen und Erlangen-Höchstadt. „In Erlangen und Erlange-Höchstadt leisten unsere Schulen in freier Trägerschaft hervorragende Arbeit. Dass sie die Mehrkosten für Inklusion aus der eigenen Tasche oder über Schulgelder finanzieren müssen, ist schlicht unfair.“

Die Fakten: 23 Stunden gegen Null

Staatliche Grundschulen erhalten mit dem Profil „Inklusion“ bis zu 23 zusätzliche Lehrerwochenstunden (LWS) für die Förderung. Privaten Schulen wird dieses Profil und damit das zusätzliche Personal verwehrt. Das Kultusministerium stellt sich auf den Standpunkt, Inklusion sei in der allgemeinen Pauschale für staatlich anerkannten bzw. staatlich genehmigten Ersatzschulen bereits enthalten.

„Das ist ein haushaltspolitischer Trick“, so Christian Zwanziger, der auch im Bildungsausschuss im bayerischen Landtag sitzt. „Die Realität in den Klassenzimmern hat sich längst gewandelt. Die Schulen der freien Träger leisten oft einen großen Beitrag zur Inklusion. Die aktuelle Pauschale bildet das nicht ab, der Mehraufwand für Inklusion und Differenzierung wird nicht gedeckt. Wer Inklusion ernst meint, darf die freien Träger nicht finanziell ausbluten lassen.“

Die Grüne Lösung: 10,1 Millionen Euro für mehr Lehrerstunden

Die Grünen fordern deshalb, die gesetzliche Pauschale für freie Grund- und Mittelschulen systemgerecht anzuheben. Jede dieser Schulen soll rechnerisch 14 zusätzliche Lehrerwochenstunden erhalten. Damit stünden bayernweit 10,1 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung, um Inklusion vor Ort abzusichern.

„Die Staatsregierung rühmt sich gerne mit ihrem bayerischen Weg der Inklusion. Zu diesem Weg muss aber auch gehören, dass die Finanzierung dort ankommt, wo die Kinder sind – unabhängig von der Trägerschaft der Schule“, so Zwanziger abschließend.