Christian Zwanziger

31.08.26 –

In einer Pressekonferenz erklärt die Ministerin für Familie, Arbeit und Soziales Ulrike Scharf am 31.08.26, sie rechne zu Beginn des Rechtsanspruchs auf Ganztag weder mit Lücken noch mit Problemen. Sie wisse von keiner einzigen Klage und laut Scharf gebe es auch keinen größeren Aufschrei oder Beschwerden.

Dazu ein Presse-Statement von Christian Zwanziger, Gründer Landtagsabgeordneter und Mitglied im Bildungsausschuss:

„Mir erschließt sich nicht, wie die Ministerin zu einer so verbindlichen Aussage kommen kann. Denn konkrete Zahlen dazu, wie viele Ganztagsplätze benötigt und wie viele tatsächlich angeboten werden, kennt die Staatsregierung nach eigener Auskunft auf meine Anfragen gar nicht. Auch auf unsere schriftlichen Nachfragen kann sie mit Verweis auf die Zuständigkeit der Träger der öffentlichen Jugendhilfe keine Zahlen nennen.

Damit bleibt auch die begründete Sorge unbeantwortet, dass Ganztagsplätze, die bisher von Kindern der Klassen 2 bis 4 genutzt werden, nun zugunsten von Erstklässlern wegfallen könnten, um den Rechtsanspruch zu erfüllen. Diese Sorge kann die Ministerin nicht mit Fakten widerlegen.

Dass bislang keine Klagen von Eltern bekannt sind, ist jedenfalls kein Beleg dafür, dass flächendeckend ausreichend Plätze vorhanden sind. Insgesamt ist die Aussage der Ministerin deshalb eine erstaunlich steile These – insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Staatsregierung auf parlamentarische Anfragen keine belastbaren Zahlen vorlegen kann.

Ob tatsächlich überall genügend Ganztagsplätze vorhanden sind und diese auch dem Bedarf der Eltern entsprechen, ist mangels entsprechender Datenerhebung der Staatsregierung bislang schlicht unklar. Das ist ein blinder Fleck, den die Staatsregierung aus meiner Sicht ohne große zusätzliche Bürokratie schließen könnte: Die notwendigen Angaben könnten beispielsweise über die bestehenden Fördersysteme erhoben werden.“