Anfrage zum Plenum
Strukturpolitische Wirkung von „Invest in Bavaria“
18.07.19 –
Statt die Landesentwicklung durch klare strukturpolitische Ansiedlungen zu stärken, lässt Söder strukturschwache Teile Frankens und der Oberpfalz am langen Arm verhungern. Natürlich sind Ansiedlungen im ländlichen Raum schwer, wenn dazu noch die Infrastruktur fehlt. Das fehlgesteuerte Breitbandausbauprogramm der Söder-Regierung, oder aber ein fehlender zeitgemäßer ÖPNV erschweren eine gerechte Förderpolitik. Grüne Leitlinie ist dagegen die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern.
Deswegen habe ich die Staatsregierung gefragt, wie genau sich die von „Invest in Bavaria“ betreuten Projekte über ganz Bayern verteilen und welche Anpassungen notwendig wären, um eine tatsächliche strukturpolitische Wirkung zu erzielen. Die Antwort findet ihr hier.
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