04.02.26 –

Bayerns Städte, Gemeinden, Landkreise und Bezirke leiden unter kleinteiligen und nervenzehrenden Vorgaben. Die Landtags-Grünen bringen am Donnerstag, 5. Februar, ein Entbürokratisierungs-Gesetz ein, um den Kommunen schnelle Hilfe zur Selbsthilfe zu geben.

Wie sieht das mitunter aus, wenn jemand einen Antrag stellt? Lange Bearbeitungszeiten, Fachkräftemangel in der Verwaltung und Frust bei Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern. In der Stadtverwaltung Erlangen, wie auch in vielen Kommunen und in der Kreisverwaltung Erlangen-Höchstadt gibt es viele Gründe dafür. Eine ganz entscheidende Ursache ist die überbordende Bürokratie, die von den Mitarbeitenden nicht gestemmt werden kann. Das wollen die Landtags-Grünen ändern. Am Donnerstag, 5. Februar 2026, wird ihr Entwurf für ein „Bayerisches Kommunales Regelungsbefreiungsgesetz” (BayKommRegBefrG) im Landtag diskutiert. Das Ziel: Alle Kommunen in Bayern sollen künftig selbst Bürokratie abbauen können.

Christian Zwanziger, Grüner Landtagsabgeordneter für Erlangen und Erlangen-Höchstadt, betont: „Ohne unsere Städte, Gemeinden, Landkreise und Bezirke läuft in Bayern gar nichts. Wenn die Kommune es besser kann als der Freistaat, dann soll sie es besser machen dürfen. Wir brauchen Spielräume und einen Wettbewerb um die besten Entbürokratisierungsideen, um schneller, einfacher und wirksamer arbeiten zu können. Sollte unser Gesetz angenommen werden, sind Erlangen, Erlangen-Höchstadt und die Gemeinden gefragt, kreativ zu werden und ihre Ideen zum Bürokratieabbau einfach mal selbst auszuprobieren.“

Was sieht der Grüne Gesetzentwurf genau vor? Städte, Gemeinden, Landkreise und Bezirke können einen Antrag stellen, um für einen begrenzten Zeitraum von Rechtsvorschriften des Landes abweichen zu dürfen werden. So kann getestet werden, wie Verwaltungsverfahren beschleunigt, vereinfacht und kostengünstiger erledigt werden können. Bewährt sich eine Maßnahme, dann kann diese für alle Kommunen in Bayern in die landesweiten Regelwerke übernommen werden.

Die Staatsregierung kündigt seit vielen Monaten Modellregionen an. Umgesetzt wurden diese bislang aber nicht. Die Staatsregierung will dabei offenbar selbst entscheiden, welche wenigen einzelnen Kommunen in Bayern von einer probeweisen Regelbefreiung profitieren – und welche nicht. Die Devise: Eine Region pro Bezirk muss reichen.

Christian Zwanziger macht hingegen klar: „Jede Stadt und jeder Landkreis muss Modellkommune werden können. Denn jede gute Idee verdient es, getestet zu werden. Nur so nehmen wir alle mit, um beim Bürokratieabbau endlich voranzukommen. Dirigistische Vorgaben aus der Staatskanzlei stehen dem im Weg.“ Ganz wichtig für die Landtags-Grünen: Stellt eine Kommune einen Antrag, ist dieser innerhalb von drei Monaten vom zuständigen Ministerium zu entscheiden und gilt bei Nicht-Entscheidung als genehmigt.

Ein Blick ins Nachbarland Baden-Württemberg zeigt, dass die Landtags-Grünen mit ihrem Vorschlag den richtigen Weg einschlagen. Dort wurde im vergangenen Herbst ein gleichlautendes Gesetz eingeführt und einstimmig vom Landtag beschlossen. So darf zum Beispiel die Stadt Stuttgart seither probeweise darauf verzichten, bestimmte Zahlen zu besetzten Stellen im kommunalen Haushalt melden zu müssen. Ein Antrag des Städtetags Baden-Württemberg zu Nachweispflichten bei Förderprogrammen mündete darin, dass die Landesregierung einfach für alle Kommunen ein vereinfachtes Verfahren zur Nachweisführung eingeführt hat. Was den Kommunen in Baden-Württemberg an Spielraum ermöglicht wurde, wollen die Grünen im Landtag auch für bayerischen Kommunen schaffen.