Antrag
RÖFE-Förderung nicht unnötig erhöhen
29.01.2021 –
In ihrem Haushaltsentwurf hat die Staatsregierung die Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände im Rahmen der Richtlinie zur Förderung von öffentlichen Infrastruktureinrichtungen (RÖFE) in gleich zwei Titeln massiv erhöht. Wie meine schriftliche Anfrage zur Finanzierung der Tourismusförderung in Bayern ergeben hat, werden aus diesem Programm aber zahlreiche Projekte gefördert, deren wirtschaftliche Nachhaltigkeit und Nutzen für den Tourismus zumindest kritisch zu hinterfragen sind. Beim Bau von Funktionsgebäuden und die Beschaffung von Loipenspurgeräten und Fahrzeugen für Bauhöfe erschließt sich der touristische Zweck nicht zwangsläufig.
Akut braucht der Tourismus in Bayern vor allem mehr Engagement in der Besucher*innenlenkung, um eine Überlastung touristischer Hotspots zu verhindern. In einem Änderungsantrag zum Haushalt fordere ich deshalb, die Erhöhung der RÖFE-Mittel zu verringern. Das Geld soll stattdessen in Konzepte zur Besucher*innenlenkung investiert werden.
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