08.11.19 –
Im Mai wurde die erste Runde des Gaststättenmodernisierungsprogramms des Freistaates eröffnet. Einem Riesenansturm folgte große Enttäuschung bei allen Wirt*innen, die nicht zum Zug gekommen sind. Und auch nach der zweiten Runde Anfang August wurde Kritik am Verfahren laut. Mein Fraktionskollege Ludwig Hartmann und ich haben beim Wirtschaftsministerium angefragt, welche Anträge eingegangen sind, welche Ziele die Regierung mit dem Programm verfolgt und wie es evaluiert werden soll.
Kategorie
In einer Pressekonferenz erklärt die Ministerin für Familie, Arbeit und Soziales Ulrike Scharf am…
Die Mieten bei Neuvermietungen steigen gerade in Ballungszentren trotz der existierenden Mietpreisbremse immer stärker an. Hohe Mieten werden [...]
Die Bundesregierung war auf Kabinettsklausur. Auf der Tagesordnung stand die Frage: Wie kommt die deutsche Wirtschaft wieder auf Kurs? Zu [...]
Du interessierst dich für Demokratie und eine vielfältige Gesellschaft? Du möchtest neue Perspektiven kennenlernen, dich austauschen und [...]