Die Hängepartie um den bayerischen Staatshaushalt 2024/25 geht weiter. Noch immer – Mitte Februar– hat die CSU-FW-Regierung keinen Entwurf für das laufende Jahr vorgelegt, der Beschluss kann somit frühestens im Juni erfolgen. Für die Träger der Ganztagsbetreuung ist diese…
Erst vor wenigen Jahren sind 10,5 Millionen Euro Förderung an die Jennerbahn geflossen - unter anderem für künstliche Beschneiung und Skilifte. Nun hat der Vorstand der Jennerbahn Berchtesgaden mitgeteilt, den alpinen Skibetrieb am Jenner mangels Wirtschaftlichkeit…
Durch die erfolgreiche Klage der CDU/CSU-Fraktion gegen die Umwidmung von Geldern im Bundeshaushalt muss es auf Bundesebene zu Kürzungen (oder Mehreinnahmen) kommen. Die Diskussionen und teilweise schmerzhaften Einschnitte im Rahmen der Neuverhandlung des Haushaltes 2024 hat…
„Der Hauptpreis des Deutschen Schulpreises 2023 geht an die Mittelschule Erlangen Eichendorffschule!“ – das verkündete Bundespräsident Steinmeier am 12. Oktober. Was diese Schule so besonders macht, wollten wir uns natürlich nicht entgehen lassen. Zusammen mit Gabriele Triebel,…
Im Juni 2023 hat die Ampel-Regierung in Berlin die längst überfällige Änderung des Straßenverkehrsgesetzes auf den Weg gebracht hat. Darin wurden neben dem bisher schon verankerten Ziel der „Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs“ die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der…
Tierschutz spielt für die neue Bundesregierung offenkundig keine Rolle mehr. Mit der Entscheidung des neuen Bundeslandwirtschaftsministers [...]
Mit der nun erfolgten Einigung im Zollstreit zwischen der EU und den USA ist klar: Die EU-Kommission hat sich unter Wert verkauft. Was auf dem [...]
Ab dem 1. August will Donald Trump einen Basiszoll von 30 Prozent auf Waren aus der EU erheben. Die EU-Kommission versucht weiterhin, zu [...]