Die Hängepartie um den bayerischen Staatshaushalt 2024/25 geht weiter. Noch immer – Mitte Februar– hat die CSU-FW-Regierung keinen Entwurf für das laufende Jahr vorgelegt, der Beschluss kann somit frühestens im Juni erfolgen. Für die Träger der Ganztagsbetreuung ist diese fehlende Planungssicherheit besonders fatal.
Durch die erfolgreiche Klage der CDU/CSU-Fraktion gegen die Umwidmung von Geldern im Bundeshaushalt muss es auf Bundesebene zu Kürzungen (oder Mehreinnahmen) kommen. Die Diskussionen und teilweise schmerzhaften Einschnitte im Rahmen der Neuverhandlung des Haushaltes 2024 hat auf vielen Ebenen für Unmut, Frustration und Enttäuschungen geführt. Als im Dezember 2023 ein Ende der…
„Der Hauptpreis des Deutschen Schulpreises 2023 geht an die Mittelschule Erlangen Eichendorffschule!“ – das verkündete Bundespräsident Steinmeier am 12. Oktober. Was diese Schule so besonders macht, wollten wir uns natürlich nicht entgehen lassen. Zusammen mit Gabriele Triebel, unserer Sprecherin für Bildung in der Grünen Fraktion im Bayerischen Landtag, konnte ich dort einen Eindruck gewinnen,…
Im Juni 2023 hat die Ampel-Regierung in Berlin die längst überfällige Änderung des Straßenverkehrsgesetzes auf den Weg gebracht hat. Darin wurden neben dem bisher schon verankerten Ziel der „Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs“ die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt. Die bayerische Staatsregierung hat im Bundesrat jedoch…
Mit den Landtagswahlen im Oktober hat es einige Neuerungen in meinem Kolleg*innenkreis in der Grünen Landtagsfraktion und auch im Zuschnitt der Ministerien gegeben. Der Fachbereich Tourismus wurde von der schwarz-orangenen Koalition vom Wirtschafts- in das Landwirtschaftsministerium verschoben. Der Zuschnitt des Ausschusses wurde entsprechend geändert. Das bedeutet auch für mich, dass ich…
Auf unserer konstituierenden Klausur haben wir 32 Abgeordnete der Grünen Fraktion uns zum ersten Mal in neuer Besetzung getroffen. Drei Tage lang wurde intensiv gearbeitet und diskutiert, wie sich die Fraktion für die 19. Wahlperiode im Bayerischen Landtag aufstellt. Wir sind bereit, anzupacken. In Zeiten, in denen viele Bürger*innen verunsichert sind, wollen wir den Menschen Richtung und Halt…
Auch in Erlangen und im Landkreis Erlangen-Höchstadt gibt es immer wieder Streitfälle, wer die…
Deutschland braucht einen handlungsfähigen Staat, der die Transformation der Wirtschaft flankiert. Dafür sind Regeln wichtig. Werden sie jedoch [...]
Seit Jahrzehnten fließt zu wenig Geld in den Schienenverkehr. Erst mit der letzten Bundesregierung sind die Mittel für die [...]
Unter dem Motto „Engagement leben und Bündnis entwickeln“ fand vom 12. bis 14. September der ELBE Ostkongress in der Lutherstadt Wittenberg in [...]