In Südbayern wird der Tagestourismus zunehmend zum Problem, wie die Situation in Oberbayern am zweiten Oktoberwochenende 2019 zeigte. Staus, überfüllte Bahnen und Proteste der Einheimischen beweisen, dass es hier Lösungen braucht. Die Staatsregierung verweist hierzu nur auf Digitalisierung und längst angekündigte ÖPNV-Verbesserungen. Ich habe genau nachgefragt.
Fünf Hektar pro Tag – Mehr Fläche soll in Bayern künftig nicht mehr versiegelt werden. Die Staatsregierung will dieses Ziel mit einer Richtgröße erreichen. Ich habe nachgefragt, welche Orientierung sie den einzelnen Kommunen für die Einhaltung dieser Grenze geben wird, ob sie verbindliche Regelungen plant und ob sie die Chancen für gleichwertige Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land…
Statt die Landesentwicklung durch klare strukturpolitische Ansiedlungen zu stärken, lässt Söder strukturschwache Teile Frankens und der Oberpfalz am langen Arm verhungern. Deswegen habe ich die Staatsregierung gefragt, wie genau sich die von „Invest in Bavaria“ betreuten Projekte über ganz Bayern verteilen und welche Anpassungen notwendig wären, um eine tatsächliche strukturpolitische Wirkung…
Die Enquete-Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern“ des bayerischen Landtags hat Anfang 2018 einen umfassenden Abschlussbericht mit einer Reihe an konkreten Handlungsempfehlungen verabschiedet. Um den derzeitigen Umsetzungsstand herauszufinden, habe ich mit Kolleg*innen eine schriftliche Anfrage an die Staatsregierung gestellt.
Der bayernweite Flächenverbrauch lag 2017 bei rund 11,7 ha pro Tag. Die Auswirkungen eines hohen Flächenverbrauchs für Menschen, Tiere und Pflanzen sind massiv: Fruchtbare Böden gehen verloren, Naturräume werden zerschnitten und die Biodiversität geht weiter zurück. Wir Grünen haben einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht.
Teil der neuen Tourismusoffensive Bayern ist die „Erschließung der deutschen Alpenstraße mit E-Mobilität“. Ich habe die Staatsregierung gefragt, mit welchen Maßnahmen das umgesetzt werden soll, wie sie finanziert werden und welche Maßnahmen geplant sind, um Mobilität im Tourismus umweltfreundlicher und weniger CO2-intensiv zu machen. Die Antwort der Staatsregierung findet ihr hier.
Mit Kritik reagiert Christian Zwanziger, grüner Landtagsabgeordneter und Mitglied im…
Unter dem Motto „Engagement leben und Bündnis entwickeln“ fand vom 12. bis 14. September der ELBE Ostkongress in der Lutherstadt Wittenberg in [...]
Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesministerin Katherina Reiche haben seit der Vorstellung des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD [...]
Schwarz-Rot hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vorgelegt. Der Entwurf sieht eine Ausweitung der [...]