Um Flächensparpotenziale identifizieren und heben zu können, soll der Freistaat den Kommunen digitale und interaktive Angebote anbieten. Deshalb fordere ich mit einem Änderungsantrag zum Haushalt im Doppelhaushalt den Titel „Flächenmanagement: Interaktives Angebot für Kommunen“ und diesen im Jahr 2019 und 2020 mit jeweils 2 Mio. Euro auszustatten.
Der sparsame Umgang mit Fläche muss bedingt durch die kommunale Planungshoheit gerade auf dieser Ebene institutionalisiert werden. Das Bundesland Baden-Württem-berg hat dazu gute Erfahrungen mit kommunalen Flächenmanager*innen gemacht. Deswegen fordere ich in meinem Antrag im Entwurf zum Doppelhaushalt die Einführung des Titels „Förderprogramm Kommunale Flächenmanagerinnen und -manager“.
Die Regionalplanung ist unabdingbarer Bestandteil einer nachhaltigen Landesentwicklung. Deshalb fordere ich mit einem Änderungsantrag zum Haushalt im Doppelhaushalt den Titel „Unterstützung der Regionalen Planungsverbände“ und diesen im Jahr 2019 mit 5 Mio. Euro und im Jahr 2020 mit 10 Mio. Euro auszustatten.
Um einen ganzjährigen, nachhaltigen Tourismus zu gewährleisten, sollte nur die umweltverträgliche Erneuerung von Liftanlagen auf bestehenden Trassen, die auch ganzjährig genutzt werden können, gefördert werden. Im Seilbahnförderprogramm werden jedoch auch Beschneiungsanlagen und Neubauten von Liftanlagen gefördert. Der Bau und Ausbau von Beschneiungsanlagen bietet aber keine nachhaltige…
Für einen nachhaltigen Tourismus ist das Thema Mobilität wegweisend. Besonders in ländlichen Regionen wird der reisebedingte Autoverkehr zunehmend zu einer Belastung für die Umwelt und die Bevölkerung. Im Rahmen der Tourismusförderung müssen daher gezielt nachhaltige Mobilitätskonzepte am Urlaubsort gefördert werden. Ich fordere deshalb ein Förderprogramm, das sowohl die Entwicklung und Planung…
Welche bindenden Vorgaben gibt es zum Umgang mit dem Eigentum von abgeschobenen Flüchtlingen? Gab es bisher Beschwerden, Verbesserungswünsche oder Ähnliches dazu von Asylsuchenden, Helferkreisen oder anderen Stellen? Wie stellt die Staatsregierung außerdem sicher, dass die Geflüchteten selbst nachvollziehbar von diesen Vorgaben Kenntnis erhalten, um sich entsprechend auf sie vorbereiten zu…
Der September wird feministisch! Vom 27. - 28. September 2025 findet unsere Bundesfrauenkonferenz im Volkspark Halle statt. Dort werden grüne [...]
Tierschutz spielt für die neue Bundesregierung offenkundig keine Rolle mehr. Mit der Entscheidung des neuen Bundeslandwirtschaftsministers [...]
Mit der nun erfolgten Einigung im Zollstreit zwischen der EU und den USA ist klar: Die EU-Kommission hat sich unter Wert verkauft. Was auf dem [...]