03.02.22 –

In seinem Jahresbericht 2021 sieht der Bayerische Oberste Rechnungshof erhebliche Defizite bei den Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände (RÖFE-Förderprogramm). 50 Jahre nach Einführung dieses immer wieder fortgeschriebenen Förderprogramms ist demnach eine Erfolgskontrolle anhand klarer Maßstäbe überfällig.

Laut Begründung im Einzelplan 07 des aktuellen Haushaltsentwurfes soll mit den Mitteln eine attraktivitätserhöhende Neugestaltung, Ergänzung oder Modernisierung von Einrichtungen der Tourismusinfrastruktur gefördert werden. Wie meine schriftliche Anfrage ergeben hat, werden die Mittel aber nicht selten viel eher verwendet, um den kommunalen Bauhof zu ertüchtigen. Das hat nichts mit Tourismusinfrastruktur des 21. Jahrhunderts zu tun und trägt nicht dazu bei, dass Kommunen für die anstehenden Herausforderungen im Tourismus gerüstet sind. Wir wollen das Programm deshalb um vier Millionen Euro kürzen und dieses Geld den Kommunen über ein anderes Förderprogramm für die Konzepterstellung hin zu einem zukunftsträchtigen Tourismus, für Diversifizierung und Klima- und Krisenresilienz zur Verfügung stellen.