Christian Zwanziger fordert Neustart bei der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms
München (01.04.22) Heute läuft die Öffentlichkeitsbeteiligung für die Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) aus. „Viele Stellungnahmen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft sind eindeutig: Der Entwurf wird den Herausforderungen nicht gerecht“, resümiert Christian Zwanziger, Sprecher für Landesentwicklung und Tourismus der Landtags-Grünen. „Für Klimaschutz, Platz für Erneuerbare Energien, gleichwertige Lebensverhältnisse – also gutes Leben in allen Teilen Bayerns – und gegen den Flächenfraß brauchen wir ein klares Bekenntnis zur Landes- und Regionalplanung. Und die Lands- und Regionalplanung braucht genug Personal, um die Aufgaben auch anpacken zu können.“
Christian Zwanziger mahnt: „Eine gute Landes- und Regionalplanung findet im Dialog mit den Kommunen Lösungen, scheut aber nicht vor Verbindlichkeit zurück, wo sie notwendig ist. Mit wohlklingenden, aber wachsweichen Grundsätzen kommen wir nicht weiter. Und die dringend erforderliche Reform des Zentrale-Orte-Systems traut sich Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger offenbar auch nicht zu.“
Christian Zwanziger fordert einen Neustart beim Landesentwicklungsprogramm. „CSU und Freie Wähler müssen beim LEP zurück auf Los. Wir brauchen eine komplette Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms, statt einem ängstlichen Stückwerk. Die Anregungen der Wissenschaft und Zivilgesellschaft dürfen jetzt nicht in den Schubladen des Ministeriums verstauben!“
Verwandte Artikel
Fraktionsklausur in Bad Wörishofen: Energiewende mit dir!
Die Winterklausur der Grünen Landtagsfraktion hat die Energiewende mit allen und für alle in den Fokus genommen. Gemeinsam mit verschiedenen Gästen diskutierten wir das drängende Thema der Bereitstellung von sicherer, sauberer und vor allem auch bezahlbarer Energie. Mit dem regionalen Ausbau der Erneuerbaren machen wir uns unabhängig von geopolitischen Entwicklungen, schaffen Wertschöpfung in der Region und ermöglichen umfangreiche Bürger*innenbeteilgung.
Weiterlesen »
Landschaft schützen – Wildwuchs beim Kiesabbau stoppen
Vielerorts in Bayern wehren sich Bürgerinitiativen und Kommunen gegen den Kies- und Sandabbau in ihren Heimatorten*. Jetzt belegt ein Gutachten, das die Landtags-Grünen in Auftrag gegeben haben, dass die bisherige Praxis der Ermittlung des Bedarfs beim Kies- und Sandabbau in Bayern nicht den rechtlichen Anforderungen genügt. Sie ist rechtswidrig.
Weiterlesen »
Anhörung zum Landesentwicklungsprogramm im Wirtschaftsausschuss
„Das Landesentwicklungsprogramm (LEP) ist das Herzstück der Landesplanung und steuert die räumliche Ordnung in Bayern“, so Christian Zwanziger, Sprecher für Landesentwicklung. Es ist damit von großer Bedeutung für die ökologische, soziale und wirtschaftliche Entwicklung im Freistaat.
Weiterlesen »