Grüner Dringlichkeitsantrag im Plenum am Donnerstag, 19. Mai – Christian Zwanziger: „Die Söder-Regierung hat sich in eine Sackgasse manövriert und verschleppt die Zukunft.“ 

München (18.5.22/jse). Mit einem Dringlichkeitsantrag in der Plenarsitzung am Donnerstag, 19. Mai 2022, fordern die Landtags-Grünen einen Neustart in der Landesentwicklung. „Die Söder-Regierung muss das Landesentwicklungsprogramm nochmal grundlegend überarbeiten! Sie hat sich mit dem aktuellen Entwurf in eine Sackgasse hineinmanövriert. Das bestätigt auch die deutliche Kritik aus Fachverbänden und Kommunen“, sagt Christian Zwanziger, Sprecher für Landesentwicklung der Landtags-Grünen. Es brauche ein neues, zusammenhängendes Konzept für eine soziale und wirtschaftliche Entwicklung in Bayern. „Nur so kann der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen sichergestellt und können gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern erreicht werden.“

Das Landesentwicklungsprogramm (LEP) steuert die räumliche Ordnung und Entwicklung Bayerns – und trägt entscheidend dazu bei, ob beispielsweise das Artensterben gestoppt und die schlimmsten Folgen der Klimakrise noch verhindert werden können. Christian Zwanziger: „Die Söder-Regierung hat den dringenden Handlungsbedarf noch immer nicht erkannt, das offenbart der Entwurf für die Teilfortschreibung leider deutlich. Schöne Sonntagsreden bringen uns hier nicht weiter. Der Freistaat muss entschlossen den Herausforderungen unserer Zeit begegnen!“ Das gelte auch etwa beim ungebremsten Flächenfraß: „Hier belegt die Entwicklung der letzten Jahre doch eindrücklich, dass die Söder-Regierung keinen Millimeter vorankommt.“

Auch beim Ausbau der Erneuerbaren Energien oder der Mobilitätswende fehle es an der nötigen Orientierung, so Christian Zwanziger. „Hier muss das Landesentwicklungsprogramm endlich einen verlässlichen Rahmen bieten!“ Schließlich sei es die Grundlage für die Regionalpläne, die in 18 Planungsregionen Bayern von den Kommunen entwickelt werden.     

Hintergrund: Das Landesentwicklungsprogramm (LEP) gilt als Herzstück der Landesplanung. Es steuert die räumliche Ordnung und Entwicklung Bayerns. Ziel ist es, die sozialen und wirtschaftlichen Ansprüche an den Raum mit seinen ökologischen Funktionen in Einklang zu bringen und für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen. Das Landesentwicklungsprogramm (LEP) wird derzeit in Teilen fortgeschrieben, es werden also einzelne Passagen verändert. Dazu hat die Staatsregierung im Dezember 2021 einen Entwurf vorgelegt. Es folgten mehrere Hundert Stellungnahmen dazu, von Seiten der Fachverbände und Kommunen kam viel Kritik. In einem nächsten Schritt wird die Staatsregierung einen überarbeiteten Entwurf vorlegen. Anschließend wird das LEP im Landtag beraten.