Ausgewählte Kategorie: Anträge und Anfragen
Bereits 2020, in der Debatte zu unserem Antrag zum Thema touristische Bahnverkehre auf der Schiene haben Abgeordnete der Regierungskoalition Gespräche zwischen den zuständigen Staatsministerien erwähnt. Seitdem habe ich nichts mehr von einer Verbesserung der Situation gehört…
Bis zum 19. September lief das ergänzende Beteiligungsverfahren zu den Änderungen im Entwurf des Landesentwicklungsprogrammes. Ich habe daher bei der Staatsregierung nachgefragt, welche Verbände, Unternehmen und sonstige Akteurinnen und Akteure im Rahmen des erneuten…
Um den Tourismus in Bayern klimafreundlicher zu machen, brauchen wir mehr touristischen Verkehr auf der Schiene statt auf der Straße. Ich habe bereits 2020 einen Antrag dazu gestellt. In einer Anfrage zum Plenum habe ich nun nachgehakt, was sich seither getan hat.
Seit zwölf Jahren fördert die Staatsregierung die Modernisierung und den Ausbau von Seilbahnen in Bayern mit dem Programm zur Förderung von Seilbahnen und Nebenanlagen in kleinen Skigebieten. Ende 2022 läuft die Förderrichtlinie aus. Ich fordere bei einer möglichen Verlängerung…
Knapp 50.000 Hektar werden in Bayern als Industrie- und Gewerbeflächen genutzt. Jährlich kommen etwa 200 Hektar dazu. Zahlen aus dem Standortportal des Industrie- und Handelskammertag e. V. zeigen, dass deutlich mehr Flächen ausgewiesen werden als benötigt werden.
Beim Schlossgartenfest 2018 gab Ministerpräsident Söder die Zusage, 1,5 Milliarden Euro in die FAU zu investieren. Nun, vier Jahre später, ist von dem Geldsegen nicht viel zu spüren. Daher habe ich mich bei der Staatsregierung erkundigt, welche konkreten, neuen Mittel oder…
Über 700 Stellungnahmen sind zum Entwurf der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogrammes bei der Staatsregierung eingegangen. Die zahlreichen und konstruktiv kritischen Stellungnahmen zeigen, dass an vielen Stelle noch erheblicher Diskussionsbedarf besteht. Wir fordern…
Aufgabe der Landes- und Regionalplanung ist es, Leitplanken für eine nachhaltige räumliche Entwicklung in Bayern zu formulieren. Das beinhaltet unter anderem den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und eine gute Daseinsvorsorge für alle Menschen unabhängig vom Wohnort. Doch…
Mit der Erwähnung eines 365-Euro-Tickets für Alle in Ballungsräumen, namentlich auch „Nürnberg/Fürth/Erlangen“, findet sich ein Projekt mit großer Strahlkraft im Koalitionsvertrag der Staatsregierung. Eine Anfrage Christian Zwanzigers‘ zeigt, dass die Regierung nicht plant,…
Radfahren und damit verbunden auch der Mountainbikesport erfreuen sich steigender Beliebtheit. Während auf öffentlichen Straßen die Fortbewegung auf dem Fahrrad angesichts des bekannten Rechtsrahmens größtenteils in geordneten Bahnen verläuft, klagen Umweltschützer*innen,…
In der Woche vom 25. bis 29. August ist das Büro Montag und Mittwoch erst ab 9 Uhr geöffnet (bis 13:30 Uhr). Dienstag und Donenrstag ist das Büro regulär von 8:30-13:30 Uhr geöffnet. Am Freitag, den 29.08. ist von 10 bis 11 Uhr Sprechstunde.
Robert Habeck verlässt den Deutschen Bundestag. Hier liest du das Statement der Bundesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Franziska Brantner [...]
Schon etwas mehr als 100 Tage nach Start der Regierung Merz wird sichtbar: Schwarz-Rot startet einen Generalangriff auf die erneuerbaren [...]
Der September wird feministisch! Vom 27. – 28. September 2025 findet unsere Bundesfrauenkonferenz im Volkspark Halle statt. Dort werden grüne [...]