Wenn kein Raumordnungsverfahren durchgeführt wird, gibt die höhere Landesplanungsbehörde in Bauleit- und Zulassungsverfahren eine Stellungnahme ab. Darin soll geprüft werden, ob Planungen und Maßnahmen mit den Erfordernissen der Raumordnung übereinstimmen. Ich habe die…
Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist seit jeher Grünes Kernanliegen und besonderer Fokus unserer Politik auch im Landtag. Vom 22. bis 24. September haben wir uns als Grüne Landtagsfraktion zu unserer Herbstklausur in Fürth getroffen. Die inhaltlichen Schwerpunkte…
Globaler Klimastreik von Fridays for Future am 24.09.2021: Alle fürs Klima! Die Klimakrise ist die Existenzfrage unserer Zeit. Wenn wir jetzt und in den nächsten Jahren konsequent handeln, können wir die Krise noch stemmen. Ambitionierter Klimaschutz bringt riesige Chancen…
Seilbahnen und Lifte tragen in vielen Teilen Bayerns bedeutend zum Tourismus bei. Der Freistaat Bayern fördert Bau, Ausbau und Modernisierung solcher Anlagen auf verschiedene Weise. Insbesondere durch die Klimakrise verändern sich die Rahmenbedingungen im Winter- und…
Das Anbindegebot im Landesentwicklungsprogramm soll vor übermäßigem Flächenverbrauch und Zersiedelung schützen. Jedoch wurde das Gebot von CSU-Regierungen und CSU-geführten Staatsregierungen immer weiter aufgeweicht. Zusammen mit Ludwig Hartmann habe ich bei der Staatsregierung…
Als Ansiedlungsagentur des Freistaats Bayern betreibt „Invest in Bavaria“ Standortmarketing und betreut ansiedlungswillige Unternehmen. Gemeinsam mit meinem Kollegen Ludwig Hartmann habe ich bei der Staatsregierung nachgefragt, welche Regionen von ihrer Ansiedlungspolitik…
Unser forstpolitischer Sprecher Hans Urban hat auf seiner Tour mit uns mittelfränkischen Kolleg*innen den knapp 600 Hektar großen Fürther Stadtwald besucht. Das Besondere an diesem Wald: Bereits 1957 beschloss der Fürther Stadtrat, den bis dahin reinen Wirtschaftswald zu einem…
Nach Ostbayern und Franken in den vergangenen beiden Jahren stand für meine Tourismus-Tour 2021 Schwaben auf dem Programm: Sechs Tage lang bin ich für die Grüne Landtagsfraktion mit Bahn, Rad und Bus durch den Bezirk gereist und habe meine Fraktionskolleg*innen vor Ort besucht.…
Wo steht der Tourismus in Schwaben und was wünschen sich die Akteur*innen vor Ort für seine Zukunft? Welche Ideen und Konzepte für mehr nachhaltigen Tourismus gibt es und welche Herausforderungen? Mit Bahn, Bus und Rad besuche ich kurz vor den Sommerferien meine schwäbischen…
Eine nachhaltige Landesentwicklung kann nur mit starken Regionalen Planungsverbänden funktionieren. Leider konnte mir die Staatsregierung keine Auskunft darüber geben, wie die einzelnen Verbände in Bayern ausgestattet sind.
Landtagsabgeordneter Christian Zwanziger fordert die Staatsregierung auf ihr eigenes Ziel ernst zu…
Unter dem Motto „Engagement leben und Bündnis entwickeln“ fand vom 12. bis 14. September der ELBE Ostkongress in der Lutherstadt Wittenberg in [...]
Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesministerin Katherina Reiche haben seit der Vorstellung des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD [...]
Schwarz-Rot hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vorgelegt. Der Entwurf sieht eine Ausweitung der [...]