Ausgewählte Kategorie: Anträge und Anfragen
Die Landtags-Grünen fordern die Staatsregierung mit einem Dringlichkeitsantrag im Plenum am 21. Mai 2025 auf, die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD zu prüfen. Insbesondere geht es darum, ob mit den Ergebnissen des Gutachtens des Bundesamts für…
Bei einem Ortstermin am geplanten Standort für ein geplantes Wellnesshotel außerhalb von Neuhaus informierten sich der Landtagsabgeordnete Christian Zwanziger und Landratskandidat und stellvertretender Landrat Manfred Bachmayer zusammen mit der Grünen Gemeinderatsfraktion über…
Der Bürgerrat „Bildung und Lernen“ ist ein Projekt der Montag Stiftung Denkwerkstatt. Rund 700 zufällig ausgewählte Bürger*innen – darunter auch Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren – diskutierten in den letzten fünf Jahren intensiv über zentrale Fragen der frühkindlichen…
Es hat mich gefreut zu sehen, dass die Regierungsfraktionen der Freien Wähler und CSU den schulischen Ganztag am 27. März 25 zum Thema ihres Dringlichkeitsantrags gemacht haben. Meine Hoffnung, dass die Bedeutung einer umfassenden Ganztagsbildung und -betreuung endlich erkannt…
Ab 2026 wird schrittweise der Ganztagsanspruch eingeführt. Dabei ist aber entscheidend, dass der kommende Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung nicht nur irgendwie umgesetzt wird – sondern mit Qualität. Hochwertige Ganztagsangebote ermöglichen gezielte individuelle Förderung und…
Tierschutz spielt für die neue Bundesregierung offenkundig keine Rolle mehr. Mit der Entscheidung des neuen Bundeslandwirtschaftsministers [...]
Mit der nun erfolgten Einigung im Zollstreit zwischen der EU und den USA ist klar: Die EU-Kommission hat sich unter Wert verkauft. Was auf dem [...]
Ab dem 1. August will Donald Trump einen Basiszoll von 30 Prozent auf Waren aus der EU erheben. Die EU-Kommission versucht weiterhin, zu [...]