Ausgewählte Kategorie: Anträge und Anfragen
Nach Zeugnisvergabe und PISA-Ergebnissen: Landtags-Grüne fordern umfassende Maßnahmen für mehr Bildungserfolg – grüner Dringlichkeitsantrag im Plenum am morgigen Donnerstag. München (21.02.24/js) Freud und Leid – die jüngsten Zwischenzeugnisse in Bayern dürften eine Vielzahl…
Im Juni 2023 hat die Ampel-Regierung in Berlin die längst überfällige Änderung des Straßenverkehrsgesetzes auf den Weg gebracht hat. Darin wurden neben dem bisher schon verankerten Ziel der „Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs“ die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der…
Der offen antisemitische Mord an dem Verleger und Rabbiner Schlomo Lewin und seiner Lebensgefährtin Frida Poeschke am 19. Dezember 1980 in Erlangen, bleibt bis heute nicht restlos aufgeklärt. Der mutmaßliche Täter starb ohne jemals für den Mord zur Rechenschaft gezogen worden…
2022 wurden umfangreiche Planungen für das Südgelände der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) vorgelegt. Trotz einer umfangreichen Stellungnahme der Stadt, insbesondere zu Klimaanpassung und Klimaneutralität, bleibt die Umsetzung dieser wichtigen Ziele durch…
Der nach wie vor viel zu hohe Flächenverbrauch ist eines der größten umweltpolitischen Probleme unserer Zeit. Bereits zum zweiten Mal in dieser Legislatur haben wir deshalb einen Gesetzentwurf zur Begrenzung des Flächenverbrauchs vorgelegt. Damit zeigen wir den rechtlichen Weg…
Tierschutz spielt für die neue Bundesregierung offenkundig keine Rolle mehr. Mit der Entscheidung des neuen Bundeslandwirtschaftsministers [...]
Mit der nun erfolgten Einigung im Zollstreit zwischen der EU und den USA ist klar: Die EU-Kommission hat sich unter Wert verkauft. Was auf dem [...]
Ab dem 1. August will Donald Trump einen Basiszoll von 30 Prozent auf Waren aus der EU erheben. Die EU-Kommission versucht weiterhin, zu [...]