Die Bayerische Staatsregierung hat am 13. Mai 2025 angekündigt, Städten und Gemeinden künftig zu verbieten, eine kommunale Verpackungssteuer zu erheben. Mit diesem Verbot sendet sie ein fatales Signal an die Städte und Gemeinden im Freistaat, die Anreize zur Müllvermeidung…
Die Landtags-Grünen fordern die Staatsregierung mit einem Dringlichkeitsantrag im Plenum am 21. Mai 2025 auf, die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD zu prüfen. Insbesondere geht es darum, ob mit den Ergebnissen des Gutachtens des Bundesamts für…
Der grüne Landtagsabgeordnete für Erlangen und Erlangen-Höchstadt, Christian Zwanziger, fordert dringend mehr Tempo bei der Sicherung des Tennenloher Forsts. Der Waldbrand vom 30. April konnte glücklicherweise ohne Detonationen unter Kontrolle gebracht werden. Doch die…
Eine von der Staatsregierung beauftragte Expertenkommission hat heute ihre Vorschläge vorgestellt, wie die Lehrkräfteausbildung in Bayern weiterentwickelt werden soll. Dazu ein Statement von Christian Zwanziger, Grüner Landtagsabgeordneter und Mitglied im für Bildung und…
Landtags-Grüne legen neues Bildungskonzept fürs letzte Kindergartenjahr vor. Denn Studien zeigen: Diese Phase ist als Lernzeit für Kinder äußerst bedeutsam. Nicht nur die PISA-Ergebnisse für Deutschland sind schockierend, auch der IQB-Trend, der das Leistungsniveau der…
Tierschutz spielt für die neue Bundesregierung offenkundig keine Rolle mehr. Mit der Entscheidung des neuen Bundeslandwirtschaftsministers [...]
Mit der nun erfolgten Einigung im Zollstreit zwischen der EU und den USA ist klar: Die EU-Kommission hat sich unter Wert verkauft. Was auf dem [...]
Ab dem 1. August will Donald Trump einen Basiszoll von 30 Prozent auf Waren aus der EU erheben. Die EU-Kommission versucht weiterhin, zu [...]