Die bayerische Staatsregierung führte zum Schuljahr 2023/24 eine Regionalprämie von 3000 Euro ein, um Lehrkräfte für Regionen mit erhöhten Bedarf zu gewinnen. Bereits verbeamtete bayerischen Lehrkräfte gehen dabei aber leer aus. Eine Prämie kann nur für Neueinstellungen in den…
Bisher müssen in Bayern alle Schausteller*innen für jedes einzelne Volksfest eine Schankerlaubnis bei der zuständigen Kommunen beantragen und Gebühren zahlen, wenn sie Alkohol ausschenken wollen – auch wenn sie eine Reisegewerbekarte besitzen. Seit 2008 haben mehrere…
Die Staatsregierung hält die Kommunen finanziell an der kurzen Leine. Trotz enorm gewachsener Aufgabenlast in der Kommune beträgt der Anteil am kommunalen Finanzausgleich seit Jahren lediglich 12,75%. Die Grüne Landtagsfraktion fordert eine schrittweise Anhebung zunächst bis…
Aktuell beginnt die 1:1-Ausstattung von Schülerinnen und Schülern mit digitalen Endgeräten an den staatlichen weiterführenden Schulen in Bayern. Christian Zwanziger betont, dass dies ein wichtiger Schritt sei. Für einen echten Mehrwert der Geräteausstattung fordert er dringend…
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Am 19. Und 20. September haben wir, die Grüne Fraktion im Bayerischen Landtag, uns in Würzburg zur Herbstklausur „Zeit, dass sich was dreht!“ getroffen. So eine Klausur bietet die Möglichkeit Grundsatzdebatten zu führen und Inhalte zu besprechen, für die im regulären…
Tierschutz spielt für die neue Bundesregierung offenkundig keine Rolle mehr. Mit der Entscheidung des neuen Bundeslandwirtschaftsministers [...]
Mit der nun erfolgten Einigung im Zollstreit zwischen der EU und den USA ist klar: Die EU-Kommission hat sich unter Wert verkauft. Was auf dem [...]
Ab dem 1. August will Donald Trump einen Basiszoll von 30 Prozent auf Waren aus der EU erheben. Die EU-Kommission versucht weiterhin, zu [...]