Der alpine Skitourismus in Bayern gerät zunehmend unter Druck. Neben den unmittelbaren Auswirkungen der Klimakrise sorgen auch massiv gestiegene Energiekosten für unsichere Zukunftsprognosen der Branche. Dennoch setzt die Staatsregierung weiterhin auf den Ausbau der künstlichen…
Musikunterricht darf nicht zum Privileg für Wohlhabende werden. Darum haben Grüne, SPD und FDP eine Verdreifachung des Etats der Sing- und Musikschulen beantragt. Dieser Antrag wurde abgelehnt, doch ein kleiner Erfolg bleibt: Erst auf Druck der Opposition wurden immerhin Gelder…
Die Grundwasserstände in Bayern sinken flächendeckend seit Jahren und es werden immer neue Rekordniedrigstände vermeldet. Die Antwort auf meine Anfrage zur Grundwasserneubildung in Bayern zeigt, dass der Rückgang bei der Neubildung von Grundwasser in allen Regionen Bayerns…
Bereits seit Mai 2022 arbeitet ein auf die Initiative von Grünen und SPD eingesetzter Untersuchungsausschuss die Vorgänge rund um den Terror des NSU-Trios auf. Zentrale Aufgabe ist es, potenzielle Unterstützer*innennetzwerke aus der rechtsextremen und rechtsterroristischen…
Die Auseinandersetzungen um den Abriss der HuPflA gehen weiter: Neuere Erkenntnisse belegen, dass die sogenannten Hungerstationen im Souterrain der Seitenflügel untergebracht waren, der nun abgerissen werden soll. In meiner Anfrage zum Plenum frage ich die Staatsregierung, ob…
Tierschutz spielt für die neue Bundesregierung offenkundig keine Rolle mehr. Mit der Entscheidung des neuen Bundeslandwirtschaftsministers [...]
Mit der nun erfolgten Einigung im Zollstreit zwischen der EU und den USA ist klar: Die EU-Kommission hat sich unter Wert verkauft. Was auf dem [...]
Ab dem 1. August will Donald Trump einen Basiszoll von 30 Prozent auf Waren aus der EU erheben. Die EU-Kommission versucht weiterhin, zu [...]