Im März durchsuchte die Polizei die Fraktionsräume der Grünen/Grüne Liste-Stadtratsfraktion. Die Durchsuchung fand außerhalb der Bürozeiten statt, Mitglieder der Grünen Fraktion wurden nicht informiert. Mit drei schriftlichen Anfragen habe ich von der Staatsregierung…
Eine Anfrage von Christian Zwanziger zeigt, dass sich die Staatsregierung ungewöhnlich lange Zeit lässt, endlich nachzubessern, damit im Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz auch Strecken ohne eigenen Gleiskörper gefördert werden können. Zwanziger kritisiert diese…
Der Markt Garmisch-Partenkirchen plant, sich für die Ski-WM 2027 zu bewerben. Vor dem Hintergrund der Klimakrise und der immer weiter sinkenden Schneesicherheit in den bayerischen Alpen lehnen wir Grüne eine solche internationale Großveranstaltung mit all den baulichen und…
Schausteller*innen und Marktkaufleute gehören zu den großen Verlierer*innen der Krise. Sie brauchen wieder Möglichkeiten, um dezentral ihrer Arbeit nachzugehen. Sie brauchen Perspektiven, sie brauchen öffentliche Flächen, ein Ende der Ungleichbehandlung bei…
Das Gelände der Bergkirchweih ist zur Zeit gesperrt, um Zusammenkünfte, die gegen die Corona-Regeln verstoßen, zu unterbinden. Im Vertrauen auf die Vernunft der Erlanger*innen appelliert Christian Zwanziger an Oberbürgermeister Janik und Bürgermeister Volleth, das…
Der September wird feministisch! Vom 27. - 28. September 2025 findet unsere Bundesfrauenkonferenz im Volkspark Halle statt. Dort werden grüne [...]
Tierschutz spielt für die neue Bundesregierung offenkundig keine Rolle mehr. Mit der Entscheidung des neuen Bundeslandwirtschaftsministers [...]
Mit der nun erfolgten Einigung im Zollstreit zwischen der EU und den USA ist klar: Die EU-Kommission hat sich unter Wert verkauft. Was auf dem [...]