Ausgewählte Kategorie: Anträge und Anfragen
Der bayernweite Flächenverbrauch lag 2017 bei rund 11,7 ha pro Tag. Die Auswirkungen eines hohen Flächenverbrauchs für Menschen, Tiere und Pflanzen sind massiv: Fruchtbare Böden gehen verloren, Naturräume werden zerschnitten und die Biodiversität geht weiter zurück. Wir Grünen…
Teil der neuen Tourismusoffensive Bayern ist die „Erschließung der deutschen Alpenstraße mit E-Mobilität“. Ich habe die Staatsregierung gefragt, mit welchen Maßnahmen das umgesetzt werden soll, wie sie finanziert werden und welche Maßnahmen geplant sind, um Mobilität im…
Natur und Grün in der Stadt verbessern nicht nur die Lebensqualität für Menschen, sondern leisten auch einen wichtigen Beitrag zum Erhalt gefährdeter Tier- und Pflanzenarten. Wir Grünen haben deshalb einen Antrag in den Landtag eingebracht, der die Staatsregierung auffordern…
Für die Grüne Landtagsfraktion fordere ich, dass der Freistaat keine Beschneiungsanlagen oder den Neubau von Liftanlagen mehr subventioniert. Künftig soll im Rahmen des Seilbahnförderprogramms nur noch die Erneuerung von Liftanlagen auf bestehenden Trassen gefördert werden, die…
In Bayern ist Ethikunterricht immer noch Ersatzfach für den bekenntnisorientierten Religionsunterricht obwohl die Bedeutung des Fachs für unsere Gesellschaft und die Nachfrage unter Schüler*innen immer weiter steigt. Die Nachfrage ist in den vergangenen 15 Jahren um zwei…
Die Zukunft des verbliebenen Gebäudes der ehemaligen Heil- und Pflegeanstalt (Hupfla) in Erlangen ist ein umstrittenes Thema. Bisherige Überlegungen sahen einen Abriss des Gebäudes vor, um mehrere Neubauten zu errichten. Eine Unterschriftensammlung machte sich für den Erhalt…
Ich habe die Staatsregierung gefragt, auf Grundlage welcher belegbarer Untersuchung Staatsminister Hubert Aiwanger zu seiner Aussage kommt, das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die ÖDP seien für den aktuellen Kahlschlag auf bayerischen Streuobstwiesen verantwortlich und hätten…
Im Mai 2017 trat der neue § 13b Baugesetzbuch (BauGB) in Kraft, der Kommunen ein beschleunigtes Verfahren bei der Ausweisung bestimmter Baugebiete erlaubt. Eine Veröffentlichung des Landesamtes für Statistik zum Flächenverbrauch legt nahe, dass diese Regelung mitverantwortlich…
In ganz Bayern verteilt gibt es viele verschiedene Kurorte und Heilbäder. Um die finanzielle Lage der einzelnen Orte herauszufinden, habe ich zusammen mit Johannes Becher und Andreas Krahl eine schriftliche Anfrage an die Staatsregierung gestellt. Die Antwort findet ihr hier.
Große Versprechen gab es beim Schlossgartenfest 2018: Ministerpräsident Söder sagte zu, der Friedrich-Alexander-Universität 1,5-Milliarden Euro für den Ersatz oder die Renovierung von baufälligen Gebäuden zukommen zu lassen. Ich habe die Staatsregierung gefragt, wie es mit der…
Landtagsabgeordneter Christian Zwanziger fordert die Staatsregierung auf ihr eigenes Ziel ernst zu…
Unter dem Motto „Engagement leben und Bündnis entwickeln“ fand vom 12. bis 14. September der ELBE Ostkongress in der Lutherstadt Wittenberg in [...]
Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesministerin Katherina Reiche haben seit der Vorstellung des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD [...]
Schwarz-Rot hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vorgelegt. Der Entwurf sieht eine Ausweitung der [...]