Ausgewählte Kategorie: Anträge und Anfragen
Aufgrund der Lieferengpässe bei der Ausrüstung zum Gesundheitsschutz hat Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, zertifizierten Vliesstoff bestellt und zur Produktion von Schutzmasken an die Landkreise und kreisfreien Städte weiterzugeben. Ich habe die Staatsregierung gefragt,…
Die Sicherung des Fach- und Arbeitskräftebedarfs ist auch für die Tourismusbranche eine der größten Aufgaben. Laut dem Bayerischen Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Bayern e.V. entscheiden qualifizierte Fach- und Arbeitskräfte über Leistungsfähigkeit und…
Die Corona-Krise hat die gesamte Welt in eine Ausnahmesituation gestürzt. Die Maßnahmen, die Bundes- und Staatsregierung ergriffen haben, um die weitere Verbreitung des Virus zu verlangsamen sind grundsätzlich richtig und wichtig. Um die schwerwiegenden Folgen für die…
Auf zahlreichen Strecken im Freistaat ist die Bahn mit veraltetem Material unterwegs. Insbesondere die seit 1980 nicht mehr produzierten Silberlinge (n-Wagen) und alte Abteilwagen stellen jedoch ein enormes und zum Teil unüberbrückbares Hindernis dar – für Menschen mit großem…
Seit August 2019 liegt das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in seiner endgültigen Form vor. Am 1. März 2020 tritt es in Kraft. Aus Grüner Sicht hat das neue Gesetz hat nicht den Mut und die Innovationskraft, die wir in der derzeitigen Situation dringend benötigen. Viele Fragen…
Mit Kritik reagiert Christian Zwanziger, grüner Landtagsabgeordneter und Mitglied im…
Unter dem Motto „Engagement leben und Bündnis entwickeln“ fand vom 12. bis 14. September der ELBE Ostkongress in der Lutherstadt Wittenberg in [...]
Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesministerin Katherina Reiche haben seit der Vorstellung des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD [...]
Schwarz-Rot hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vorgelegt. Der Entwurf sieht eine Ausweitung der [...]