Ausgewählte Kategorie: Anträge und Anfragen
Aufgrund der Lieferengpässe bei der Ausrüstung zum Gesundheitsschutz hat Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, zertifizierten Vliesstoff bestellt und zur Produktion von Schutzmasken an die Landkreise und kreisfreien Städte weiterzugeben. Ich habe die Staatsregierung gefragt,…
Die Sicherung des Fach- und Arbeitskräftebedarfs ist auch für die Tourismusbranche eine der größten Aufgaben. Laut dem Bayerischen Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Bayern e.V. entscheiden qualifizierte Fach- und Arbeitskräfte über Leistungsfähigkeit und…
Die Corona-Krise hat die gesamte Welt in eine Ausnahmesituation gestürzt. Die Maßnahmen, die Bundes- und Staatsregierung ergriffen haben, um die weitere Verbreitung des Virus zu verlangsamen sind grundsätzlich richtig und wichtig. Um die schwerwiegenden Folgen für die…
Auf zahlreichen Strecken im Freistaat ist die Bahn mit veraltetem Material unterwegs. Insbesondere die seit 1980 nicht mehr produzierten Silberlinge (n-Wagen) und alte Abteilwagen stellen jedoch ein enormes und zum Teil unüberbrückbares Hindernis dar – für Menschen mit großem…
Seit August 2019 liegt das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in seiner endgültigen Form vor. Am 1. März 2020 tritt es in Kraft. Aus Grüner Sicht hat das neue Gesetz hat nicht den Mut und die Innovationskraft, die wir in der derzeitigen Situation dringend benötigen. Viele Fragen…
Der September wird feministisch! Vom 27. - 28. September 2025 findet unsere Bundesfrauenkonferenz im Volkspark Halle statt. Dort werden grüne [...]
Tierschutz spielt für die neue Bundesregierung offenkundig keine Rolle mehr. Mit der Entscheidung des neuen Bundeslandwirtschaftsministers [...]
Mit der nun erfolgten Einigung im Zollstreit zwischen der EU und den USA ist klar: Die EU-Kommission hat sich unter Wert verkauft. Was auf dem [...]